Feuerwerks- und Versammlungsverbot in NRW – die Stimmung ist laut Innenminister Herbert Reul „angespannt“. Ein Überblick über Corona-Regeln, Kontrollen und Polizeipräsenz zum Jahreswechsel 2021/22.
„Angespannte Stimmung“Polizeipräsenz, Kontrollen: So wappnet sich NRW für Silvester
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Zu Silvester sind mehrere Hundertschaften der Polizei in NRW im Einsatz oder in Bereitschaft. Das Archivfoto vom 13. Dezember 2021 zeigt Polizisten aus NRW beim Sperren einer Straße anlässlich einer Demo gegen Corona-Maßnahmen in Freiberg.
Nach dem Corona-Lockdown zur Jahreswende 2020/21 fällt Silvester auch in diesem Jahr mehr oder weniger aus. Wegen der drohenden Omikron-Welle gilt ein Feuerwerk-Verbot auf öffentlichen Plätzen. Große Partys sind nicht erlaubt. Wie aber werden die Regeln kontrolliert?
Vor einem Jahr waren die Straßen wegen des Lockdowns wie leer gefegt, und auch das bevorstehende Silvesterfest wird den strengen Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen weitgehend zum Opfer fallen.
NRW: So scharf sind die Corona-Regeln zu Silvester
Mit dem Inkrafttreten der Beschränkungen auch für geimpfte und genesene Menschen am Dienstag (28. Dezember 2021) sind Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen weder drinnen noch draußen erlaubt. Noch schärfer sind die Regeln für Ungeimpfte. Sie dürfen sich mit maximal zwei Personen eines anderen Haushalts treffen. Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk ist bundesweit verboten.
Große Partys auf publikumsträchtigen Plätzen und Straßen können in Nordrhein-Westfalen ebenso wenig steigen wie im privaten Bereich. Öffentliche Tanzveranstaltungen sind untersagt, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.
Silvester 2021/22: In NRW trifft man sich in kleinem Kreis
So werden sich die Menschen am Silvester-Abend wohl in kleinem Kreis daheim treffen, das traditionelle „Dinner for one“ schauen, gemütlich essen, etwas spielen und um Mitternacht mit Sekt, Gin Tonic oder Ähnlichem auf ein (hoffentlich) besseres Jahr mit weniger Corona anstoßen. Knallbonbons und Wunderkerzen haben derzeit Hochkonjunktur, und vielleicht kommt das traditionelle Bleigießen von Figuren wieder groß raus.
In der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes heißt es: „Zum Jahreswechsel 2021/2022 sind öffentlich veranstaltete Feuerwerke sowie jede Verwendung von Pyrotechnik auf von den zuständigen Behörden durch Allgemeinverfügung näher zu bestimmenden publikumsträchtigen Plätzen und Straßen untersagt.“
Ein generelles Verbot zum Knallen gibt es zwar nicht. Gleichwohl appellieren die Städte an Bürgerinnen und Bürger, auf Silvesterfeuerwerk möglichst ganz zu verzichten und damit Unfällen und einer Mehrbelastung der Notfallambulanzen vorzubeugen.
„Polenböller“: NRW-Minister warnt vor Knallkörpern aus dem Ausland
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnte davor, sich nun über Umwege im Ausland oder über das Internet Feuerwerk zu besorgen, das möglicherweise in Deutschland gar nicht zugelassen sei – im Volksmund gern „Polenböller“ genannt.
Das Verbot von Feuerwerken sowie Pyrotechnik in bestimmten publikumsträchtigen Bereichen habe zwei Gründe. „Erstens gilt es in der aktuellen Situation, große Menschenansammlungen zu vermeiden, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Und zweitens soll verhindert werden, dass aufgrund von Verletzungen im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern das Gesundheitssystem zusätzlich belastet wird“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Corona-Regel: Das gilt an Silvester-Hotspots in Köln und Düsseldorf
Die Landeshauptstadt teilte mit, dass in Düsseldorf das Feuerwerksverbot vom 31. Dezember (20 Uhr) bis zum 1. Januar 2022 (6 Uhr) gilt. Während dieser Zeit sei es im öffentlichen Straßenraum der Altstadt verboten, „Feuerwerkskörper mitzuführen oder gar zu entzünden“. Das Ordnungsamt werde die Zahl seiner Einsatzkräfte zum Jahreswechsel deutlich erhöhen. Die Polizei werde die Ordnungskräfte bei den Kontrollen unterstützen.
Köln als größte NRW-Stadt wies mehr als 20 öffentliche Bereiche aus, die als „Silvester-Hotspots“ gelten und wo das Feuerwerks- und Versammlungsverbot vom 31. Dezember, 20 Uhr, bis 3 Uhr am Neujahrsmorgen gilt. Darunter sind unter anderem die Rhein-Brücken sowie die Altstadt. „Die Stadt Köln ruft dazu auf, auch dort, wo im öffentlichen Raum das Abbrennen erlaubt wäre, auf Feuerwerk zu verzichten“, hieß es auf der Internetseite der Stadt. Der Ordnungsdienst und der Verkehrsdienst der Stadt sowie die Polizei werden im Einsatz sein, um die geltenden Regeln durchzusetzen.
NRW: Hunderte Polizisten stehen für Kontrollen in der Silvesternacht bereit
Vor dem Hintergrund der Corona-Einschränkungen hat das nordrhein-westfälische Innenministerium die 47 Kreispolizeibehörden des Landes aufgefordert, angepasste Maßnahmen für die Silvesternacht zu treffen. Innenminister Hebert Reul sagte am Mittwoch (29. Dezember): „Wir hoffen auf einen ruhigen Jahreswechsel, aber aufgrund der derzeit angespannten Stimmung im Land wollen wir vorbereitet sein und sind es auch.“
So sind laut Mitteilung des NRW-Innenministeriums am 31. Dezember 2021 mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Landes im Dienst. Entweder, um bestimmte Polizeibehörden gezielt zu unterstützen, oder als Landeseinsatzbereitschaften im Stand-by-Modus. Das heißt: Sie halten sich bereit, um im Bedarfsfall sofort eingreifen zu können.
Auch gibt es in vielen Städten mobile Anlaufstellen. Diese Anlaufstellen stehen an zentralen Plätzen und werden zusammen von der Polizei und anderen Sicherheits- und Ordnungsbehörden gebildet. „So wie der Jahreswechsel generell immer gemeinsam von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern gestemmt wird“, so Reul. „Alle Jahre wieder sprechen sich alle Akteure aufs Engste untereinander ab.“
Polizei in NRW hilft bei Corona-Kontrollen
So unterstützt die Polizei am 31. Dezember unter anderem bei der Kontrolle der Einhaltung der Coronaschutzverordnung. „Auch das Feuerwerksverbot werden die Polizistinnen und Polizisten im Auge behalten – wie jeden anderen Regelbruch auch“, sagte Reul. „Jetzt groß Silvester zu feiern, wo vor wenigen Tagen erst die Coronamaßnahmen verschärft worden sind, das passt nicht zusammen.“
Reul betonte noch einmal die Wichtigkeit der kürzlich eingerichteten Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln: „Die Zonen werden hoffentlich zusätzlich zu einer sicheren Silvesternacht beitragen. Zum Feiern braucht es keine Waffen – ohnehin ein guter Vorsatz für das neue Jahr.“ (smo/mit dpa)