Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat ein Ordnungsgeld gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch verhängt. Der Grund dafür: die wütenden Kommentare von Storchs in sozialen Medien, die sie nach der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz veröffentlichte.
Ihre Tiraden haben ein NachspielBundestags-Vize verhängt Strafe gegen wutschäumende AfD-Politikerin
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Beatrix von Storch (AfD) spricht am 9. November 2023 in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bittet die AfD-Politikerin wegen Respektlosigkeit zur Kasse.
Wegen wütender Kommentare in sozialen Medien, die sie nach der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz veröffentlichte, hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) ein Ordnungsgeld gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch verhängt.
„Für ihren aus der Sitzung heraus in sozialen Medien veröffentlichten Beitrag mit einer despektierlichen Kritik an der Sitzungsleitung verhänge ich gegen die Abgeordnete von Storch ein Ordnungsgeld“, erklärt Pau knapp eine Dreiviertelstunde nach dem Ende der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz am Donnerstagabend (16. November 2023).
Petra Pau verhängt Geldstrafe gegen AfD-Politikerin
Von Storch hatte da das Parlamentsplenum bereits verlassen. Unter anderem hat „Queer.de“ über den Vorfall berichtet.
Das Ordnungsgeld beträgt nach einem 2021 beschlossenen Gesetz zunächst 1000 Euro und kann im Wiederholungsfall auf 2000 Euro steigen. Bei „gröblichen Verletzungen“ kann ein Bundestagsmitglied sogar bis zu 30 Tage vom Parlamentsbetrieb ausgeschlossen werden.
Von Storch hat jedoch die Möglichkeit, juristisch gegen diese Strafe vorzugehen.
Beatrix von Storch hatte bereits zwei Ordnungsrufe erhalten
Während der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz hatte sich von Storch bereits zwei Verwarnungen von Petra Pau eingehandelt. Sie nutzte den abgelegten Namen der grünen Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer und bezeichnete sie als „Mann“.
Pau rief mehrfach zum Respekt „vor allen Anwesenden“ auf und warnte von Storch. Auf Facebook schrieb die AfD-Politikerin trotzdem nach dem Ende der Debatte in Großbuchstaben: „Ordnungsrufe! Linke Präsidentin rastet aus.“ Auf X wiederholte sie den abgelegten Vornamen von Ganserer und warf ihr erneut vor, ein Mann zu sein.
Beatrix von Storch und andere AfD-Politiker und -Politikerinnen hatten in der Vergangenheit wiederholt gegen Ganserer wegen ihrer Geschlechtsidentität polemisiert. Im vergangeneen Jahr warf von Storch Ganserer vor, „als Frau verkleidet“ zu sein. Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die damals die Sitzung leitete, appellierte an den Respekt vor Ganserer, verzichtete damals jedoch auf einen Ordnungsruf.
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