Am Donnerstagabend (23. September) hatten die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in der „Schlussrunde“ ein letztes Mal die Chance, sich gegeneinander abzusetzen. Schon in der ersten Fragerunde ging es um ein sensibles Thema.
„Sorry, wenn ich das so sage“CSU-Chef Söder nagelt Weidel in Wahl-Schlussrunde fest
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Markus Söder neben Armin Laschet in der Wahl 2021 Schlussrunde in ARD/ZDF.
Berlin. Die „Schlussrunde“ in ARD und ZDF war die letzte große TV-Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Ein sensibles Thema wurde schon direkt zu Beginn der Runde diskutiert: Den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer.
Armin Laschet in der „Schlussrunde“: „Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat“
Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen zeigten sich in der Frage einig und verlangten ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet. „Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter“, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag (23. September) in der Sendung. „Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken.“
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bedauerte, dass das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in dieser Wahlperiode am Widerstand der Union gescheitert sei. „Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gleich wieder versuchen“, sagte er und sprach sich ebenfalls für „klare Maßnahmen im Netz“ aus.
Annalena Baerbock kritisiert langsames System bei Hassbotschaften im Internet
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte, Hassbotschaften im Internet würden nicht schnell genug gelöscht, auch die Strafermittlungen dauerten zu lange. Und: „Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland.“
Der 49-jährigen Deutsche, der den 20 Jahre alten Kassierer in Idar-Oberstein erschossen haben soll, hatte zuvor in der Tankstelle keine Maske getragen. Der junge Mann hatte ihn vor der Tat auf die Maskenpflicht hingewiesen. Es gibt Vermutungen, dass er der Querdenkerbewegung nahe stehen könnte.
CSU-Chef Markus Söder nagelt Alice Weidel fest
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wandte sich hingegen gegen eine „Stigmatisierung einer Protestbewegung“ wie der Querdenker. Weidel hatte zuvor auf die Frage, ob es an der Zeit sei, sich von der Querdenker-Bewegung zu distanzieren gesagt: „Ich halte grundsätzlich nichts von einer Stigmatisierung einer Protestbewegung.“
CSU-Chef Markus Söder nahm dies zum Anlass, um die AfD dazu aufzufordern, sich klar von der Querdenker-Szene in Deutschland zu distanzieren. Das tue die Partei derzeit nicht - im Gegenteil: „Die AfD stimuliert Leute, die unsicher sind“, sagte Söder in der Fernsehsendung „Schlussrunde“.
Söder Richtung Weidel: „Da braucht es eine klare Kante gegen Querdenker“
Die Querdenker-Szene verhalte sich nicht nur gegen das Establishment, sondern sei auch in Teilen rassistisch und antisemitisch. Um dies zu bekämpfen bedürfe es auch des Verfassungsschutzes, sagte Söder. Es brauche „ein klares Stoppschild“ gegen jene, die den Staat bedrohen wollten.
„Sorry, wenn ich das so sage, ohne Verfassungsschutz wird es da nicht gehen. Denn diese Leute verstehen jetzt nicht mehr eine nette Ansprache“, so Söder in Richtung Weidel. „Die müssen spüren, dass der Staat mit seiner ganzen Entschlossenheit handelt. Da braucht es eine klare Kante gegen solchen Querdenkern.“ (dpa/jv)