Deutschland wartet gespannt darauf, welche Beschlüsse der wichtige Corona-Gipfel am Dienstag fällt. Wie werden wir der drohenden Omikron-Welle begegnen? Hand in Hand jedenfalls kämpfen die Entscheidungsträger – wieder einmal – nicht gegen die Pandemie. Ein fatales Signal nach außen, findet unser Autor. Ein Kommentar.
Kommentar zum Corona-GipfelKaum gestartet, schon ein Eklat: Dieses Desaster muss endlich aufhören
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit (hier beim Bundesparteitag am 11. Dezember) zeigten sich beim Corona-Gipfel am Dienstag nach einem RKI-Vorstoß irritiert. Kein gutes Zeichen, findet unser Autor.
Das darf doch nicht wahr sein: Deutschland muss sich dringend für die Omikron-Welle wappnen, muss eine weitere Überlastung von Kliniken verhindern, muss die Gefahr für Versorgung und Sicherheit bannen – und wieder einmal herrscht am Tag des wichtigen Corona-Gipfels nur Chaos und Verunsicherung.
Die Experten zeichnen düstere Szenarien zu Omikron, auch das RKI dringt am Dienstag, 21. Dezember, kurz vor dem Start des Treffens von Bund und Ländern, auf sofortiges Gegensteuern. Es brauche „maximale Kontaktbeschränkungen“, diese sollten „sofort beginnen“ und bis zunächst Mitte Januar 2022 gelten.
Doch das tun sie scheinbar auf eigene Faust. Diese harten Forderungen sind nicht abgestimmt mit der Regierung – obwohl RKI-Chef Lothar Wieler im neu geschaffenen Experten-Gremium der Ampel sitzt. Es herrscht einvernehmliche Verblüffung.
Die Reaktion auf die knallharte Ansage des RKI: Wut und Verwunderung. Die Länderchefinnen- und chefs zeigten sich am Dienstag während des Corona-Gipfels irritiert über den Vorstoß der obersten Seuchenbehörde. Karl Lauterbach war wütend, auch Kanzler Olaf Scholz war verärgert. Wie kann das bitte sein?
Es ist das nächste fatale Zeichen nach außen: Wieder arbeiten wichtige, entscheidende Stellen nicht Hand in Hand, um gegen diese Pandemie zu kämpfen. Wieder einmal ist die Kommunikation ein einziges Desaster. Das RKI macht eine klare Empfehlung auf der einen Seite, die Politiker sind auf der anderen Seite verwirrt. Die wichtigen Entscheidungsträger dieses Landes laufen abermals in völlig verschiedene Richtungen.
Karl Lauterbach hat den Zusammenhalt betont
Dabei hatte Karl Lauterbach vor einigen Tagen in seiner Antrittsrede noch betont, dass man nun an einem Strang ziehen müsse, um dieses Virus zu bekämpfen. Dass es um Zusammenhalt gehe, darum, in eine Richtung zu gehen.
Doch kaum ist der so wichtige Bund-Länder-Gipfel gestartet, wird alles andere als an einem Strang gezogen. Es scheint so, als würde wieder jeder sein Süppchen kochen. Als würde jeder seine eigene Agenda verfolgen.
Diese völlig desaströse Kommunikation der Entscheidungsträger muss endlich aufhören: Es wird endlich Zeit, klare und unmissverständliche Ziele zu formulieren, um diese Pandemie zu beenden. Auch langfristige. Weitere Irritation und Verunsicherung kann sich Deutschland nicht leisten. Nicht, wenn eine neue Variante ohnehin für Unsicherheit sorgt. Nicht vor dem Weihnachtsfest, an dem viele Familien zusammenkommen wollen. Und auch nicht in Zeiten, in denen radikale Impfgegner und Corona-Leugner jede Verunsicherung ausnutzen. Das ist nicht nur „extrem unglücklich“, wenn es im Stundenrhythmus neue Botschaften gibt (Markus Söder), sondern auch gefährlich.