Beim Streit der Ministerpräsidenten über den Rundfunkbeitrag zeichnet sich eine Lösung ab.

Die von ARD und Gebührenkommission geforderte Gebührenerhöhung soll einem Bericht der „Bild“ zufolge ausfallen. Das entschieden die Regierungschefs der Bundesländer am Donnerstagmorgen (12. Dezember).

Rundfunkgebühren sollen nicht steigen

Demnach bleibt es bei 18,36 Euro monatlicher Gebühr für ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co.

Dabei wurden vor dem Treffen der Länderchefs die Erwartungen deutlich heruntergeschraubt. Sie wollten Details zum Finanzierungsmodell und zur Höhe des Rundfunkbeitrags klären.

Die Länder streiten schon lange darüber, ob der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen soll. Der Fall liegt mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil ARD und ZDF geklagt haben, um die Erhöhung zu erreichen.

Besonders Bayern und Sachsen-Anhalt zeigen sich hart und lehnen eine Erhöhung derzeit klar ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Klage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unangemessen und eine Provokation. Bevor die Klage nicht zurückgenommen wird, wird Bayern auch keine Entscheidung über neue Gebührenmodelle mittragen.“

Eine Kommission empfahl die Erhöhung

Die zuständige und unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 die Erhöhung um 58 Cent empfohlen. Die Bundesländer müssen sich eigentlich eng daran orientieren. Länder wie Bayern und Sachsen-Anhalt wollen mehr Einsparungen und einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und deshalb zunächst Effekte einer Rundfunkreform abwarten, die die Länder im Oktober beschlossen haben. Andere Bundesländer würden einer Erhöhung zustimmen. (dpa/mg)