Wenige Wochen vor Ostern biegen die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD in die wohl entscheidende Phase ein. Ein Knackpunkt: die Ausweitung der sogenannten Mütterrente, ein umstrittenes Anliegen des kleinsten designierten Koalitionspartners CSU. Zuletzt hatte die Deutsche Rentenversicherung vor Haushalts-Zusatzbelastungen im zweistelligen Milliardenbereich gewarnt.

Am Freitag (28. März 2025) nahm CSU-Chef Markus Söder im „Morgenmagazin“ der ARD Stellung zum Stand der Gespräche zwischen den angehenden Regierungspartnern. So sehr der bayerische Ministerpräsident seine Konsens-Bereitschaft bekräftigte, beim Thema Mütterrente zeigte er sich fest entschlossen – und wurde im Gespräch mit Moderatorin Sabine Scholt fast ein wenig pathetisch.

Markus Söder in der ARD: „Wo gespart wird und wie, ist sicherlich der schwierigste Bereich“

„Ich bin als Vorsitzender der CSU dafür, dass das C nicht nur für Kommerz steht, sondern auch für christlich“, holte Söder orthografisch gewagt aus. Dann nahm er Bezug zu seiner persönlichen Familiengeschichte: „Wissen Sie, die Generation meiner Mutter oder Großmütter, meine sind leider verstorben, das sind Frauen, die haben kleinste Renten.“ Denn sie hätten keine Chance auf eine Kinderbetreuung gehabt und hätten deshalb viele Jahre erwerbslos zu Hause bleiben müssen.

Wenn Leute, „die selbst riesige Vermögen haben“, über die Mütterrente in arroganter Weise sprächen, werde er „wild und engagiert“, echauffierte sich der CSU-Vorsitzende. Dann stellte er kategorisch fest: „Die Mütterrente bleibt.“

Einen weiteren möglichen Knackpunkt in den Koalitionsgesprächen räumte Söder ebenfalls ein. „In der Kernfrage der Finanzierung gibt es noch eine grundsätzliche Herausforderung: Sozialdemokraten mögen halt gerne Steuererhöhungen, und das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen, wir haben uns darauf vereinbart“, hielt er fest.

Zugleich müsse der Bundeshaushalt konsolidiert werden: „Wo gespart wird und wie, ist sicherlich der schwierigste Bereich. Aber das müssen wir tun.“ Es werde sicher „noch manche schwere Sitzung geben“. Er sei aber überzeugt, dass eine Einigung gelingen werde: „Nicht nur, weil wir müssen, sondern weil wir auch wollen.“

Mit dem milliardenschweren „Deutschlandpaket“ und der damit verbundenen Grundgesetzesänderung habe Deutschland ein starkes Signal in die Welt gesendet, findet der bayerische Ministerpräsident. In der ARD forderte er: „Wir müssen reformieren, wir müssen konsolidieren und investieren, und wir organisieren tatsächlich einen politischen Richtungswechsel.“ Das gelte vor allem bei der Migration. Söder versprach: „Das wird wirklich wieder so werden wie vor 2015 mit Zurückweisungen und Abschiebungen.“

Schließlich sprach Moderatorin Scholt an, dass Papiere der Arbeitsgruppen öffentlich geworden sind, obwohl Vertraulichkeit verabredet worden war. „Wofür steht das? Für Vertrauen steht das nicht, oder?“, hakte Scholt nach. Söder gab zurück: „Ich glaube, dass da irgendeiner leakt. Ich glaube aber nicht, dass das die politisch Verantwortlichen sind. Ich befürchte, es deutet sich an, dass es im Umfeld liegt. Ist aber ehrlich gesagt auch egal. Man muss jetzt die Punkte organisieren, die notwendig sind und abarbeiten.“ Zu diesen Punkten zählten unter anderem die „nicht wettbewerbsfähige Steuerlast“ für Unternehmen und der Bürokratieabbau. (tsch)