Bad Neuenahr-Ahrweiler. Knapp eine Woche nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird die Kritik an den Alarmsystemen immer lauter.

Am Montag (19. Juli) forderte der rheinland-pfälzische Landtag neue Sirenensignale, damit die Menschen in Risikogebieten rechtzeitig gewarnt werden. „Die digitale Alarmierung funktioniert nicht, wenn kein Ton da ist“, sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Burkhard Müller. Die etablierten Signale etwa zum Fliegeralarm oder zum ABC-Alarm bei einem Angriff mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen seien nicht mehr zeitgemäß. „Ich halte vier bis fünf neue Signale für zwingend erforderlich.“ Dazu sollte auch ein Signal gehören, sich auf keinen Fall in Kellerräumen aufzuhalten.

Die Pannen beim bundesweiten Warntag vom 10. September 2020 hätten gezeigt, dass der Bund wieder mehr Geld für die Finanzierung von Sirenenanlagen bereitstellen müsse, sagte Müller. „Das müssen wir jetzt unbedingt beschleunigen und auf einen hohen technischen Stand bringen.“

Horst Seehofer: Katastrophenschutz ist gut aufgestellt

Der Katastrophenschutz in Deutschland sei gut aufgestellt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag bei einem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Bund, Länder und Kommunen müssten sich aber auch gemeinsam Gedanken machen, welche Lehren aus dem Krisenmanagement zu ziehen seien. „Ich schließe nicht aus, dass wir das ein oder andere verbessern müssen.“ Aber die Warnmeldungen hätten funktioniert.

Die Verantwortung für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten liege bei den Ländern und den Landkreisen. Seit einigen Monaten würden die Leistungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für die Länder verbessert.

BBK-Präsident Armin Schuster hatte bereits am Sonntagabend (18. Juli) im „heute journal“ des ZDF gesagt: „Der Deutsche Wetterdienst hat relativ gut gewarnt.“ Das Problem sei, dass man oft eine halbe Stunde vorher noch nicht sagen könne, welchen Ort es mit welcher Regenmenge treffen werde. „Wir haben 150 Warnmeldungen über unsere Apps, über die Medien ausgesendet“, sagte Schuster. Er verwies darauf, dass die Warn-App Nina des BBK neun Millionen Nutzer habe. Wo die Menschen in den Hochwassergebieten durch Sirenen gewarnt worden seien und wo nicht, könne er im Moment nicht sagen.

Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Freien Wähler sprach am Montag von einem „Versagen in Meldeketten“. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit schloss sich dem Vorwurf der britischen Wissenschaftlerin Hannah Cloke an, die den Behörden ein „monumentales“ System-Versagen in der Flutkatastrophe vorwarf. Cloke war am Aufbau des EFAS (European Flood Awareness System) beteiligt, das nach den verheerenden Überschwemmungen an Elbe und Donau im Jahr 2002 gegründet wurde. Die AfD-Fraktion forderte einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe. Die Landesregierung hatte am Sonntag auf das rasante Tempo verwiesen, mit dem Wassermassen alles mitgerissen hatten. (dpa)