Die Corona-Lage droht sich weiter zuzuspitzen. Täglich schreibt die Sieben-Tage-Inzidenz neue Rekordwerte seit Beginn der Pandemie. Während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich noch nicht festlegen wollte, machte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Vorstoß für eine umstrittene Maßnahme.

Am Mittwoch (24. November) ist die neue verschärfte Corona-Verordnung in Kraft getreten. Angesichts der steigenden Infektions- und Krankenzahlen bedeutet dies einen fast vollständigen Übergang zur 2G-Regel: Zugelassen sind nur geimpfte oder von Corona genesene Personen. Dies betrifft Gastronomie, Kultur, Sport, Friseur oder Beherbergungen.

NRW-Ministerpräsident Wüst will „ersten Schritt“ vor Impfpflicht

Zeitgleich schwelt aber in der Politik die Debatte um die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland. Eine Maßnahme, die wegen des Eingriffs in die Freiheitsrechte umstritten ist. In den Griff zu bekommen sei die Pandemie nur durch Impfen, sind allerdings viele Politiker und auch Wissenschaftler überzeugt. Doch der Impffortschritt läuft in Deutschland weiter schleppend.

NRW-Ministerpräsident Wüst nannte in Köln die Debatte über eine Impfpflicht „sehr nachvollziehbar“, legte sich aber inhaltlich noch nicht fest. Ein möglicher „erster Schritt“ könne jedoch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sein, sagte er weiter beim Besuch eines Drive-In-Impfzentrums am Dienstag (23. November).

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Zuvor forderte Wüst allerdings eine breite Debatte auch unter Einbeziehung des Ethikrats, da der Staat bisher ja stets eine Impfpflicht abgelehnt habe.

SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht „Moment für Impfpflicht“ gekommen

Karl Lauterbach hingegen sieht die Zeit für eine Impfpflicht vor dem Hintergrund der eskalierenden Corona-Lage gekommen. „Was muss denn noch passieren, damit die Leute sich bequemen, eine ungefährliche Impfung über sich ergehen zu lassen“, äußerte der SPD-Gesundheitsexperte sein Unverständnis über Impfverweigerer. „Aus meiner Sicht ist der Moment der Impfpflicht gekommen“, fügte er hinzu.

Auch auf Twitter meldete sich der SPD-Mann zu Wort. Es wäre falsch, auf eine Impfpflicht zu verzichten, „nur um Querdenker milde zu stimmen“, schrieb Lauterbach am Dienstag (23. November). „Es zählt die Gesundheit der Bevölkerung. Wir haben schon oft falsche Rücksicht auf die kleine Gruppe derer genommen, die selbstgerecht die Gesundheit anderer gefährden.“

Die stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, hält eine allgemeine Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar.

Ethikrat-Mitglied zur Impfpflicht

Eine Impfpflicht berge zwar die Gefahr, durch ihren bevormundenden Charakter die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken, sagte Schreiber der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt. Wenn Krankenhäuser und Intensivstationen aufgrund der Überlastung ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, müssen wir eingreifen - zum Schutz des Klinikpersonals und zum Schutz unser aller Gesundheit.“ (jv mit dpa)