Es ist das heiß diskutierte Thema der Politikerinnen und Politiker: die Impfpflicht. Sie sorgt derzeit für Machtspiele zwischen der regierenden Ampel und der Union. Wie emotional über dieses Thema gestritten wird, zeigt nun auch eine Anekdote aus einer internen Runde nach der jüngsten Corona-Sitzung.
Kurz nach Corona-SitzungKanzler Scholz verspottet NRW-Chef Wüst: „Amateur“
Copyright: picture alliance/dpa/AFP Pool
Hendrik Wüst (CDU, 2.v.l.) und Olaf Scholz (Mitte) auf dem Weg zur Pressekonferenz nach dem Treffen der Länder mit der Bundesregierung am 7. Januar. Scholz soll laut einem Medienbericht in einer internen Runde über Wüst gespottet haben.
Täglich werden neue Rekordzahlen in Deutschland erreicht, die Omikron-Wand scheint da. Rund 60.000 Neuinfektionen, eine Inzidenz von 470 – bei einer Frage sind sich Experten und Politiker einig: Das wirksamste Mittel, um diese Pandemie zu beenden, sind die Impfungen.
Doch da endet die Einigkeit auch schon wieder, denn bei der Frage nach der Impfpflicht, die nun schon seit Wochen im Raum steht, ist die Nation derzeit gespalten. Kommt sie, kommt sie nicht?
Sind noch Ende des vergangenen Jahres zahlreiche Politiker in ihrem Kurs umgeschwenkt – selbst jene, die sich stets vehement gegen eine solche Pflicht ausgesprochen haben – scheint es nun so, als gebe es abermals einen Kurswechsel.
Impfpflicht: Streit zwischen Ampel und Union, Scholz und Wüst
Wie heftig die Politiker um den richtigen Weg streiten, zeigt sich am Treffen von Bund und Ländern in der vergangenen Woche, als erneut über Corona-Maßnahmen gestritten wurde. Die Protagonisten: Olaf Scholz, der zwar selbst die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürwortet, aber keine Anstalten macht, einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen. Und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der zusammen mit der Union genau eben jenen Entwurf fordert und sich schon länger als Scholz' Gegenspieler positioniert. Er pochte etwa auch darauf, vom Bundestag erneut die epidemische Lage nationaler Tragweite feststellen zu lassen.
Schon während der Bund-Länder-Runde am 7. Januar hätten sich beide in den Haaren gehabt, hieß es. Es ging um die Frage nach dem Wann, wie der Zeitplan für eine Impfpflicht aussehe. „Sie sind hier der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz“, wird der Kanzler zitiert. „Machen Sie mal einen Vorschlag, der für alle 16 Länder funktioniert.“
Scholz spottet über Wüst: „Amateur im Ministerpräsidentenkostüm“
Wie der „Spiegel“ berichtet, habe Olaf Scholz dann anschließend in einer internen Runde nachgelegt: Er soll kurz nach der Sitzung in einer internen Runde über den „Amateur im Ministerpräsidentenkostüm“ gespottet haben, heißt es.
Der Ausspruch des Kanzlers sorgt nun für reichlich Ärger bei den Unionspolitikern. „So geht Respekt“, schrieb etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ironisch auf Twitter – ein Bezug auf Scholz' Wahlkampfforderung nach mehr „Respekt“. Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke schrieb: „Das muss dieser neue gute Stil der Ampel, dieser Respekt sein, von dem die SPD immer spricht.“ Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke warf Scholz „schlechten Stil“ vor.
Wann wird über eine Impfpflicht entschieden?
Derweil bleibt die Frage nach einer Impfpflicht weiterhin offen. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rückte von einem eigenen konkreten Vorschlag ab. Es sei richtig, dass er sich als Minister nicht offiziell zu der Frage äußere, ob es eine Impfpflicht brauche oder nicht, erklärte er am Freitag. Denn sein Ministerium müsse allen Abgeordneten zuarbeiten und deren Anträge zum Thema vorbereiten.
Geplant ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine mögliche Impfpflicht abstimmt. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und entsprechende sogenannte Gruppenanträge vorlegen, über die dann abgestimmt wird. Laut einer Umfrage des „ZDF Politbarometers“ sind 62 Prozent der Deutschen für die Einführung einer Impfpflicht, 36 Prozent sind dagegen.