Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere ukrainische Gebiet zu russischem Staatsgebiet erklärt. In einer Rede bekräftigte das Staatsoberhaupt den höchst umstrittenen Schritt.
Putin mit unfassbarer ForderungUkraine soll mit dem Krieg aufhören – er verkündet Annexion ihrer Gebiete
Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag (30. September 2022) bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.
„Die Leute haben ihre Wahl getroffen“, sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten.
Putin: Russischer Präsident hält Rede zu Annexionen ukrainischer Gebiete
Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt.
Der russische Präsident erklärte, die Bewohnerinnen und Bewohner der annektierten ukrainischen Regionen seien „für immer unsere Bürger“.
Er forderte die Ukraine außerdem zur umgehenden Einstellung aller Kampfhandlungen auf. „Wir rufen das Kyjiwer Regime auf, den Beschuss und alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Putin. Dem Westen warf er vor, er wolle Russland wie eine „Kolonie“ betrachten.
Putin: Westen für Explosionen in Ostsee verantwortlich
Putin machte in seiner Rede zudem den Westen für „Explosionen“ verantwortlich, die zu mehreren Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 geführt hätten. „Sanktionen sind nicht genug für den Westen, sie sind zu Sabotage übergegangen, indem sie Explosionen an den internationalen Nord Stream-Gaspipelines organisiert haben“, sagte Putin.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden. (dpa/afp)