Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Lothar H. Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), haben am Freitag, 8. April 2022, ab 10 Uhr die aktuelle Corona-Lage in Deutschland eingeordnet.

Bei der Bundespressekonferenz ging es auch um das Scheitern des Antrags auf eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland.

RKI-Pressekonferenz mit Lauterbach und Wieler im Ticker

In unserem Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden. Die wichtigsten Infos und Aussagen fassen wir an dieser Stelle in übersichtlichen Stichpunkten zusammen. Die aktuellsten Einträge stehen immer oben.

1. Auch Lothar Wieler macht deutlich: „Menschen, die jetzt erkrankt sind, werden ja erst in zwei bis drei Wochen sterben.“
2. Bittere Rechnung bei der RKI-Pressekonferenz. „Wir werden das mit den vielen Toten noch ein paar Wochen erleben“, erläutert Karl Lauterbach die Aussichten. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei zwar erreicht, die Fallzahlen gingen runter, doch das Infektionsgeschehen sei ja höher gewesen als je zuvor. Menschen, die jetzt erkrankt sind, würden ja noch sterben.
3. Man sei durch das Scheitern der Impfpflicht nicht gut vorbereitet auf den Herbst, so der Bundesgesundheitsminister auf Nachfrage. Er sehe auch keine Chance mehr, dass es einen weiteren Antrag geben werde. „Das muss man so knallhart sagen“, erklärte Lauterbach. Man müsse die Bevölkerung mit anderen Mitteln schützen, etwas anderes bleibe ja nicht übrig. Lauterbach kündigte in diesem Zusammenhang noch einmal an, das Impfschutzgesetz noch einmal nachjustieren zu müssen.
4. Lothar Wieler zeigt sich betrübt, dass der Antrag für ein Impfpflichtgesetz gescheitert ist. Man müsse es schaffen, dass mehr Menschen geimpft werden. „Das ist sehr anstrengend“, so der RKI-Chef. Eine Impfpflicht hätte dazu beigetragen, dass der Impfschutz in Deutschland steigt. Jetzt müsse man dafür kämpfen, wie dennoch mehr Bürgerinnen und Bürger geschützt werden, so Wieler weiter.
5. Auf Nachfrage macht der Gesundheitsminister deutlich, dass es ihm nicht darum gehe, was andere Länder tun. Deutschland sei bislang vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, obwohl auch hier die Sterbezahlen weiter zu hoch seien. Doch man müsse konsequent bleiben, sonst habe man schon bald eine Situation einer unkontrollierbaren Infektionslage. „Das möchte ich uns einfach ersparen“, erklärt Lauterbach.
6. Zudem ruft Wieler dazu auf, weiter Masken zu tragen. „Am Ende geht es um Menschenleben.“
7. „Wir wissen seit vielen Monaten, wie wir uns gegen das Coronavirus schützen können“, sagt Wieler. Die Impfung bietet einen sehr hohen Schutz vor schweren Verläufen. „Lassen Sie sich impfen“, so der Appell des RKI-Chefs.
8. RKI-Chef Lothar Wieler erhält das Wort. „Es sind sehr gute Nachrichten für uns alle“, so Wieler. Er bezieht sich mit dieser Aussage auf die aktuell sinkenden Fallzahlen. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei erreicht. Doch unterdessen sei es „bedrückend“, dass immer noch täglich über 300 Todesfälle in Deutschland gemeldet werden. Und die Infektionszahlen seien weiter viel zu hoch.
9. „Die vierte Impfung steht zur Verfügung“, erklärt Lauterbach. Diese sei vor allem für ältere und vulnerable Gruppen empfohlen.
10. Dringender Appell an die Oster-Reisenden: „Bitte lassen Sie sich unbedingt vor Reiseantritt testen!“, bittet Lauterbach. Dies sei auch aus Rücksicht und zum Schutz der Angehörigen angeraten.
11. Laut dem Gesundheitsminister ist es unbedingt notwendig, noch einmal ans Infektionsschutzgesetz heranzugehen. Ab dem 23. September 2022 sei das sowieso geplant gewesen.
12. „Der Spielraum für Lockerungen ist komplett aufgebraucht“, so Lauterbach. Auch im Sommer könnte es seinen Informationen noch zu einer neuen Welle kommen. Die aktuell hohen Fallzahlen geben dem Coronavirus einen großen Raum für Mutationen.
13. „Was folgt darauf? Im Herbst werden wir vermutlich erneut wieder unvorbereitet in die nächste Corona-Welle hineingehen“, macht Lauterbach deutlich. Ihm seien keine wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt, die davon ausgehen, dass es keine neue Welle im Herbst 2022 geben wird. „Wir müssen damit rechnen, dass wir mit einer neuen Variante kämpfen müssen.“
14. „Ich finde, es ist traurig, dass wir jetzt über einen so langen Zeitraum nun schon mit so hohen Sterbezahlen leben müssen“, so der Gesundheitsminister. Die Pflichtimpfung hätte diesen vulnerablen Gruppen unterstützen könnte.
15. Die nicht so guten Nachrichten legt Lauterbach dann nach: Die Niederlage bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Es sei eine „dringend notwendige“ Maßnahme gewesen, so Lauterbach betrübt. Vor allem für die vulnerablen Gruppen sei dies ein schlechtes Signal.
16. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beginnt mit der „positiven Nachricht“: Die Corona-Fallzahlen gehen zurück. „Was nicht gut läuft, sind die Sterbefälle.“

Nach Treffen mit Ländern

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Für eine Impfpflicht gab es am Donnerstag, 7. April 2022, keine Mehrheit im Bundestag. CDU, AfD, FDP und Linke hatten sich komplett dagegen entschieden. Damit scheiterte der Versuch der Ampel, die deutsche Bevölkerung im Herbst 2022 vor einer neuen Welle und einer möglichen gefährlichen Corona-Virusvariante zu schützen.

Impfpflicht: Mehrheit der Deutschen wäre dafür gewesen

Die Bundespolitik hat mit ihrer Abstimmung gegen den Willen vieler Bürger gehandelt. Eine Mehrheit der Deutschen hätte die Einführung einer Corona-Impfpflicht nämlich unterstützt. „Fast jeder Zweite (46 Prozent) sprach sich im aktuellen ARD-Deutschland für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren aus (-7 Prozentpunkte im Vgl. zu Februar). 13 Prozent (+1) unterstützen demnach eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren. Mehr als ein Drittel der Deutschen (37 Prozent, +4) ist grundsätzlich gegen eine Corona-Impfpflicht“, das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch (4. bis 6. April) dieser Woche ergeben.

Für Karl Lauterbach ein bitterer Tiefschlag, hatte er doch noch vor wenigen Tagen die Impfpflicht ab 60 Jahren als guten „Kompromiss“ via Twitter bezeichnet, der den Weg für eine Impfpflicht ab 18 Jahren bereiten könnte.