Der Ton zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und seinem Amtsnachfolger Joe Biden wird schärfer. Auf einer Veranstaltung in Pennsylvania bezeichnete Trump den Demokraten Biden als Staatsfeind.
„Bösartigste, hasserfüllteste Rede“Ton wird schärfer: Trump geißelt Biden als Staatsfeind
Der Ton wird deutlich schärfer - von beiden Seiten: Nachdem US-Präsident Joe Biden seinen Vorgänger Donald Trump und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt hatte, schlägt dieser verbal zurück.
Donald Trump geißelte Joe Biden als „Staatsfeind“. In einem Auftritt vor Anhängern in der Stadt Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania beschuldigte Trump am Samstag (3. September, Ortszeit) seinen Nachfolger, „die bösartigste, hasserfüllteste und am stärksten spaltende Rede“ gehalten zu haben, „die ein amerikanischer Präsident jemals gehalten hat“.
Joe Biden über Donald Trump: Seine Republikaner bedrohen Fundamente der Republik
Trump bezog sich damit auf die Rede Bidens am Donnerstag in der Metropole Philadelphia in Pennsylvania. Biden hielt seine Rede vor dem historischen Gebäude Independence Hall, in dem die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung verabschiedet worden waren.
„Donald Trump und die Maga-Republikaner verkörpern einen Extremismus, der die Fundamente unserer Republik bedroht“, sagte Biden. „Maga“ ist die Abkürzung von Trumps Slogan „Make America great again“ (etwa: „Macht Amerika wieder großartig“).
Donald Trump konterte darauf nun mit den Worten: „Die Republikaner in der Maga-Bewegung sind nicht diejenigen, die unsere Demokratie zu untergraben versuchen.“ Er rief seinen Anhängern zu: „Wir sind diejenigen, die versuchen, unsere Demokratie zu retten (...). Die Gefahr für die Demokratie kommt von der radikalen Linken, nicht von der Rechten.“
Das vehemente rhetorische Fernduell zwischen Trump und Biden fand rund zwei Monate vor den sogenannten Zwischenwahlen statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Teil des Senats in Washington neu gewählt werden.
Zwischenwahlen in den USA: Demokraten legen zu
Auch wenn Bidens Demokraten in den Umfragen zuletzt zulegten, müssen sie weiterhin befürchten, ihre bisherigen Mehrheiten in beiden Kammern an Trumps Republikaner zu verlieren. Dies würde Biden das Regieren in der zweiten Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit erheblich erschweren.
In seiner Rede in Wilkes-Barre machte Trump seinem Zorn über die Razzia der Bundespolizei FBI in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida Luft. Er bezeichnete die Durchsuchung als „einen der schockierendsten Machtmissbräuche durch eine Regierung in der amerikanischen Geschichte“. Zugleich warnte er ominös, diese Razzia werde eine „Gegenreaktion“ provozieren, „wie sie noch nie jemand gesehen hat“.
Trump steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben.
Bei der Razzia in Trumps Luxusanwesen am 8. August hatten die FBI-Beamten nach Angaben des Justizministeriums dutzende als „streng geheim“, „geheim“ und „vertraulich“ eingestufte Dokumente beschlagnahmt. (afp)