Der US-Vizepräsident beginnt seine Rede in München mit ziemlich beispielloser Schelte. Er beklagt, die freie Meinungsäußerung scheine in Europa auf dem Rückzug zu sein.

J.D. Vance hat europäischen Verbündeten Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen. Die freie Meinungsäußerung scheine auf dem Rückzug zu sein, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden und nannte eine ganze Reihe von Beispielen.

Vance über Europa: „Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt“

Vance sagte, sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure. „Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden“, sagte er: Und: „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“

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Vance hat die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz wegen ihres Umgangs mit AfD und Linkspartei heftig kritisiert. Vertreter von AfD und Linkspartei sind bei der Konferenz nicht eingeladen und dürfen nicht an den Beratungen und Veranstaltungen teilnehmen. Vance nannte in seinem Statement AfD und Linkspartei nicht namentlich.

Vance-Äußerungen zur AfD: Bundesregierung spricht von Einmischung

„Wir müssen nicht mit allem und jedem einverstanden sein, was die Leute sagen. Aber wenn Menschen eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen“, sagte Vance in seiner Rede. Die Organisatoren dieser Konferenz hätten Abgeordneten, die populistische Parteien sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen verboten.

Die Bundesregierung hat bereits zuvor Äußerungen von Vance im „Wall Street Journal“ zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es „für nicht richtig“, dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland „so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler würden über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden, betonte er.

JD Vance: Europa muss seine Verteidigung stärken

Vance hat Europa zudem aufgefordert, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Es sei ein „wichtiger Bestandteil eines gemeinsamen Bündnisses, dass die Europäer sich stärker engagieren“, sagte er. Die USA müssten sich derweil „auf die Regionen der Welt konzentrieren, die in großer Gefahr sind“.

Konkrete Angaben zu einem möglichen Truppenabzug der USA aus Europa machte Vance am Freitag nicht, obwohl dies von manchen vorab erwartet worden war. US-Präsident Donald Trump hatte sich in der Vergangenheit wiederholt dafür ausgesprochen, die Präsenz der US-Armee in Europa zu reduzieren und Militärstützpunkte zu schließen.

Der MSK-Vorsitzende Christoph Heusgen hatte vor Beginn der 61. Konferenz zu Themen der Außen- und Sicherheitspolitik in München vermutet, dass Vance den Abzug eines „großen Teils der amerikanischen Truppen aus Europa“ ankündigen werde. (dpa/afp/mg)