Nach einer Klage gegen Elon Musk wurde nun ein Verbot richterlich beschlossen – das dürfte auch Donald Trump nicht passen.
Musk-Verbot durch Gericht beschlossenIn letzter Minute! Entscheidung trifft auch Donald Trump
Die Situation rund um Elon Musks Rolle in der US-Regierung von Donald Trump (78) wirkt für Personen weltweit ziemlich undurchsichtig. Bereits mehrfach war die Rede davon, dass der 53-Jährige bereits in wenigen Monaten seine Arbeit, für große Kosteneinsparungen zu sorgen, getan hätte – und dann ausscheidet.
Musk ist der Kopf des „Departments of Government Efficiency“, kurz DOGE – der Bereich der US-Regierung, der für Regierungseffizienz sorgen soll.
Elon Musk: Gericht schränkt Freiheiten seines DOGE-Bereiches weiter ein
Erst kürzlich wurde allerdings ein DOGE-Mitarbeiter zum Verantwortlichen für die komplette Entwicklungspolitik der Vereinigten Staaten ernannt, ein schrittweises Zurückfahren der Kompetenzen des Musk-Bereiches sieht anders aus.
Trump scheint kein Interesse zu haben, Musks Entscheidungsspielraum zu reglementieren – dafür musste unterdessen eine Richterin sorgen. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, sorgte Bundesrichterin Ellen Hollander nun für ein Musk-Verbot.
Im Februar schlossen sich mehrere Arbeitsgewerkschaften mit einer Klage – unter anderem gegen Musk und das DOGE – zusammen, um persönliche Daten von Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern zu schützen.
Im Fokus steht dabei, auf welche Sozialversicherungs-Informationen Musks Mitarbeitenden im DOGE zugreifen dürfen. Erst wurde eine einstweilige Verfügung erlassen, durch die die Zugriffsmöglichkeiten eingeschränkt wurden.
Diese lief aber am Gründonnerstag (17. April 2025) aus – entsprechend mussten Millionen Menschen lange darauf warten, ob das DOGE-Verbot, auf private Informationen zuzugreifen, weiter Bestand hat. Die Verfügung wurde aber im Laufe des Donnerstags ausgeweitet.
Hollander begründete den Gerichtsbeschluss damit, dass Musks DOGE durch Trumps US-Regierung „beispiellosen, ungehinderten Zugang“ auf die Daten erhalten habe – aber keine ausreichenden Begründungen liefern konnte, wieso das notwendig sei. Ohne richterliches Eingreifen habe „irreparabler Schaden“ gedroht, wenn die Daten an nicht befugte Personen gelangt wären.
Durch die Entscheidung vor Gericht muss nicht nur Musk, sondern auch Donald Trump, weiterhin mit einer Einschränkung leben, auf die beide vermutlich nur allzu gern verzichtet hätten. DOGE-Verantwortliche wollten sich zunächst nicht zu dem richterlichen Beschluss äußern.