Droht bald ein Handelskrieg? US-Präsident Donald Trump bringt am Donnerstag eine neue Runde weitreichender Zölle auf den Weg. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner mit und unterschrieb eine entsprechende Anordnung.
„Heute ist der größte Tag“US-Präsident Donald Trump mit nächster weitreichender Ankündigung
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US-Präsident Donald Trump zeigt am 13. Februar ein unterzeichnetes Dekret im Oval Office des Weißen Hauses.
Trump will die Aufschläge dort anheben, wo andere Länder höhere Zölle auf US-Güter erheben als umgekehrt. Doch ihm geht es auch um andere Handelsbarrieren. Deutschland ist ebenfalls im Visier. Trump erklärte, die Details sollen demnach innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden.
„Drei tolle Wochen, vielleicht die besten aller Zeiten. Aber heute ist der größte Tag: wechselseitige Zölle! Macht Amerika wieder großartig!“, postete Trump am Donnerstag vor seiner Ankündigung auf seiner Plattform „Truth Social“.
Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Trump hatte in der Vergangenheit betont, mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren zu wollen und warf anderen Ländern vor, die Vereinigten Staaten unfair zu behandeln.
Das Weiße Haus machte vorab deutlich, noch andere Handelshemmnisse ins Visier zu nehmen. Dazu gehörten Steuern für amerikanische Unternehmen, wie Mehrwertsteuern, staatliche Subventionen oder Vorschriften, die US-Unternehmen daran hinderten, im Ausland Geschäfte zu machen.
Trump offen für Verhandlungen
Die neuen Zölle werden nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen haben die zuständigen Behörden 180 Tage Zeit, um die betroffen Staaten zu identifizieren und auf dieser Grundlage länderspezifische Zölle zu verhängen, wie ein hochrangiger Berater Trumps sagte. Dabei nehme man sich zuerst die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit vor.
Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit US-Präsident Trump zu verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden. Zölle könnten aber auch vor Ablauf der Frist in Kraft treten, so der Berater. Die Behörden würden im „Trump-Tempo“ arbeiten.
Es spiele bei den geplanten Zölle keine Rolle, ob es sich um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union oder Japan oder Korea handele, betonte der Trump-Berater. „Seit vielen Jahren werden die Vereinigten Staaten von ihren Handelspartnern, ob Freund oder Feind, unfair behandelt“, heißt es ihm zufolge in der Anordnung. Das Handelsdefizit bedrohe die nationale Sicherheit der USA.
Ärger im Weißen Haus über Mehrwertsteuer in EU-Staaten
Die US-Regierung verwies nun beim Thema Handelsdefizit mit der Europäischen Union erneut auf Autos. Über die Importzölle zeigt sich Trump regelmäßig erbost. Es werden Zölle in Höhe von 2,5 Prozent auf dem Weg in die USA fällig - aber 10 Prozent auf dem Weg nach Europa. Doch bei den in den USA beliebten Pickups und Nutzfahrzeugen beispielsweise sind die US-Zölle sehr viel höher.
Der hochrangige Regierungsvertreter betonte jedoch auch, dass man sich in Washington auch über die Mehrwertsteuer ärgere, der Autoimporte aus den USA zusätzlich unterlägen. Diese variiert je nach EU-Mitgliedstaat - in Deutschland liegt sie bei 19 Prozent.
Dass Deutschland deutlich mehr Autos in die USA verkaufe als andersherum, liege ganz sicher nicht an mangelnder „amerikanischer Handwerkskunst oder Qualität“, so der hochrangige Regierungsberater. Das sei Merkantilismus. „Präsident Trump wird das nicht länger hinnehmen.“
Fachleute gehen davon aus, dass die USA am härtesten von weitreichenden Ausgleichszöllen getroffen würden, sollten diese tatsächlich in Kraft treten - und nicht vorab in Verhandlungen abgewendet werden. US-Unternehmen dürften die höheren Kosten auf die Verbraucher umschlagen - das heizt die Inflation an. (dpa/mg)