Nach der Zustimmung der Ukraine zu einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland reagiert Moskau verhalten. Scholz indes schließt eine Forderung des Kremls bereits aus.
Wird es eine Waffenruhe in der Ukraine geben?So reagiert der Kreml – Scholz schließt Russland-Forderung aus
Russland warte darauf, offiziell von Washington „über die stattgefundenen Verhandlungen und die erzielten Vereinbarungen“ informiert zu werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
Indes forderte neben Kyjiw auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Äußerung von der russischen Seite.
Moskau reagiert verhalten auf Waffenruhe-Einigung
„Wir haben in den kommenden Tagen geplant, Kontakt mit den Amerikanern zu haben, wobei wir damit rechnen, alle Informationen zu erhalten“, sagte Peskow bei einem Briefing mit Journalisten. Weiter schloss er auch ein Telefonat „auf höchster Ebene“ zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nicht aus.
Dies sei kurzfristig möglich. Trump hatte zuvor gesagt, er werde noch in dieser Woche mit Putin sprechen.
US-Außenminister Rubio sagte am Mittwoch, die USA hätten Kontakt zu Moskau aufgenommen. „Wenn die Antwort ‚Ja‘ lautet, wissen wir, dass wir echte Fortschritte gemacht haben und eine echte Chance auf Frieden besteht“, sagte er. Sollten die Russen das Angebot für eine Waffenruhe jedoch ablehnen, „wäre das höchst bedauerlich und würde ihre Absichten deutlich machen“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einer Pressekonferenz in Kyjiw, sowohl die USA als auch sein Land hätten ihre Positionen dargelegt, es sein nun an Moskau, darauf zu reagieren. „Alles hängt davon ab, ob Russland einen Waffenstillstand und Ruhe will, oder ob es weiter Menschen töten will“, fügte er hinzu.
Der Kreml hatte zuletzt erklärt, einer Waffenruhe nicht zustimmen zu wollen, da sie Kyjiw Zeit für eine Wiederbewaffnung geben würde. Sollte Russland eine Waffenruhe weiter ablehnen, rechne er damit, dass Washington neue „Sanktionen“ gegen Moskau verhänge. Zugleich bekräftigte er sein Misstrauen gegenüber der Führung in Moskau.
Scholz schließt von Russland gewollte Demilitarisierung der Ukraine aus
Auch Scholz schrieb im Onlinedienst X, es liege nun an Putin. Der Kanzler nannte er die vorgeschlagene Waffenruhe einen „richtigen und wichtigen Weg hin zu einem gerechten Frieden für die Ukraine“.
Scholz hat eine weitere, dauerhafte Unterstützung der Ukraine angemahnt. Bis ein Frieden geschlossen sei und auch darüber hinaus, müssten Europa und auch die USA die Ukraine weiterhin unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt.
Scholz hob hervor, er sei sehr froh darüber, dass die USA die Aussetzung ihrer Militärhilfen für die Ukraine beendet haben, „weil es klar macht, dass der russische Präsident nicht darauf hoffen kann, dass er einfach auf dem Schlachtfeld gewinnt, weil der Ukraine die Unterstützung entzogen wird“, sagte Scholz weiter.
Eine Entwaffnung der Ukraine schloss er aus. „Die Demilitarisierung der Ukraine ist eines der Kriegsziele Russlands gewesen und das darf nicht gelingen“, sagte Scholz, der die Bedeutung einer starken Armee für die Ukraine unterstrich. Dies sei „die wichtigste Sicherheitsgarantie für das Land“ (afp/mg)