Zoff um Regenbogenfahnen: Das Familienministerium unter der Leitung von Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) widersetzte sich einer Anordnung des Bundesinnenministeriums.
Anordnung ignoriertDeutsche Ministerien zoffen sich wegen Regenbogenfahne
Copyright: picture alliance/dpa
Die Regenbogenfahne wehte anlässlich des Berliner Christopher Street Day (CSD) am 23. Juli 2022 zum ersten Mal auch auf dem Reichstagsgebäude in Berlin.
Streit um die Regenbogenfahne: Weil das Familienministerium eine neue Version der Flagge hisste, hagelt es nun Kritik. Seit dem Jahrestag des „Christopher Street Day“ am 28. Juni weht vor dem Ministerium von Lisa Paus die sogenannte Progress-Regenbogenflagge.
Diese Progress-Pride-Flagge soll auch queere „People of Color“ (POC) sowie Trans- und Intersexuelle repräsentieren und diesen Minderheiten zu mehr Sichtbarkeit verhelfen. Die progressive Fahne enthält weitere Streifen in mehreren Farben, die in Dreiecksform am Rand angebracht sind, und zusätzlich einen Punkt.
Regenbogenflagge: Familienministerium widersetzte sich Innenministerium
Die Fahne wurde gehisst, obwohl das für die Beflaggung von Bundesgebäuden zuständige Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser zuvor schriftlich darauf hingewiesen hatte, dass es keine Genehmigung dafür gibt.
Beide Ministerien bestätigten auf Anfrage einen entsprechenden Bericht von „Achtung, Reichelt!“, dem Youtube-Kanal des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt. Darüber berichtete ntv.
Das Innenministerium (BMI) hatte in einem Schreiben vom 6. April unter anderem an Ministerien, Bundestag und Bundesrat das Hissen der traditionellen Regenbogenflagge an Bundesgebäuden genehmigt.
Am 13. Juni schickte das SPD-geführte Ministerium dann einen weiteren Brief an das Familienministerium. Darin wurde darauf hingewiesen, „dass das Hissen weiterer Logo-Flaggen nicht vom BMI-Schreiben vom 6. April 2022 umfasst ist und auch ansonsten nicht genehmigt werden kann“. Eine klare Ansage.
Familienministerium hisst Progress-Regenbogenfahne
Paus widersetzte sich jedoch der Anordnung. „Als Gleichstellungsministerium sind wir stolz, dieses Jahr die Progress-Regenbogenflagge zu hissen, um ein Zeichen besonderer Solidarität auch mit allen Trans- und Inter-Personen zu setzen. Damit drückt das Haus unmissverständlich aus, für alle queeren Menschen einzustehen“, betonte eine Sprecherin des Familienministeriums zur Entscheidung.
Die Fahne soll noch bis zum 29. Juli 2022 vor dem Ministerium wehen. Laut Innenministerium sei dies rechtswidrig.
Verstöße gegen die Anordnung hätten aber keine rechtlichen Konsequenzen. Man erwarte jedoch, dass sich alle an die im Beflaggungserlass festgelegten Regeln hielten. (jba)