Die genauen Gründe für den Bruch der Ampelkoalition werden nach wie vor heiß diskutiert. Bei „Markus Lanz“ geriet SPD-Politiker Ralf Stegner aktuell nicht nur mit FDP-Politiker Christian Dürr, sondern auch mit dem ZDF-Moderator aneinander, als es um die Hilfsmittel für die Ukraine ging.
In ZDF-TalkshowBehauptung macht Markus Lanz wütend: „Warum sagen Sie sowas?“
Nach dem Bruch der Ampelkoalition ist nun endlich klar, dass die Neuwahlen am 23. Februar 2025 stattfinden werden. Dennoch ging es am 13. November im Bundestag hoch her, nachdem Kanzler Olaf Scholz seine Regierungserklärung abgegeben hatte.
Nicht nur Friedrich Merz kritisierte Scholz scharf, auch CSU-Chef Markus Söder stichelte: „Ich kenne keinen, der uncooler ist als Sie, Herr Scholz.“ Das wilde Gerangel im Bundestag war dementsprechend auch aktuell Thema bei „Markus Lanz“. Während der ZDF-Moderator die politischen Auseinandersetzungen als „Kabarett“ bezeichnete, sprach Journalist Martin Machowecz zunächst belustigt von einem „Spektakel“, bei dem er sich „ganz gut unterhalten gefühlt“ habe.
Machowecz: Ampel ist „an den Fliehkräften dieser Riesen-Krisen gescheitert“
Gleichzeitig gab der Journalist jedoch zu, dass ihn die harten Vorwürfe und Beleidigungen der einzelnen Politiker teilweise überrascht haben. Selbst Olaf Scholz habe laut Machowecz „eine Schärfe dazugewonnen und eine Aggressivität im Umgang, insbesondere mit Christian Lindner, die ich schon beeindruckend finde“.
FDP-Politiker Christian Dürr merkte daraufhin an, dass vielen Rednern die Sachlichkeit gefehlt habe. Stattdessen sei in den letzten Tagen zu viel „über das Verhalten gestritten“ worden, statt sich darauf zu fokussieren, „was sind die Konzepte der Parteien“. Lanz nahm dies zum Anlass, zu fragen, ob die „Saalschlacht“ im Bundestag „schon Wahlkampf“ war. Dürr nickte nachdenklich: „Sicherlich! Der Wahlkampf ist ein Stück weit eröffnet.“
SPD-Politiker Ralf Stegner sah die Diskussionen derweil weniger dramatisch und sagte: „Die Emotionen finde ich richtig! Das sind Menschen, die da handeln. Die müssen auch erklären, was sie tun.“
Gleichzeitig versuchte Stegner, den Fokus auf die Erfolgsbilanz der Ampel zu lenken und merkte an, dass das letzte Jahr zwar in der Außendarstellung „eine Katastrophe“ gewesen sei, aber „die Substanz war meiner Meinung nach keinesfalls schlechter als die von anderen Regierungen, die es deutlich einfacher hatten“.
Markus Lanz ließ sich davon jedoch nicht beirren und wollte wissen, woran die Ampel gescheitert sei. Während Journalist Martin Machowecz erklärte, dass die Regierung „an den Fliehkräften dieser Riesen-Krisen gescheitert“ sei, gab Ralf Stegner zu, dass „nicht nur eine Partei“, sondern am Ende alle die Verantwortung für den Bruch tragen. „Ich glaube, der Bundeskanzler hat relativ viel Kritik eingesteckt im letzten Jahr.“ Scholz habe „immer wieder versucht, den Laden zusammenzuhalten. (...) Das hat dann nicht mehr funktioniert“, so Stegner weiter.
Christian Dürr reagierte irritiert: „Wenn eine Koalition auseinanderbricht, ist niemand der drei Partner frei von Schuld. Deswegen fand ich die Äußerung des Bundeskanzlers wenig hilfreich: 'Alle anderen sind schuld. Ich habe nichts falsch gemacht'.“ Dürr wetterte weiter, dass die Debattengrundlage eine völlig andere wäre, hätte Olaf Scholz den Bruch der Ampel anders an die Öffentlichkeit kommuniziert.
Laut Dürr sei die Ampel nämlich vor allem deshalb gescheitert, weil die Koalition „in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen fundamental unterschiedlicher Auffassung“ war. Stattdessen habe Olaf Scholz „die Ukraine mit ins Feld geführt“, indem er behauptet hatte, dass sich Christian Lindner gegen eine Lockerung der Schuldenbremse für die Ausweitung der Ukrainehilfe gewehrt habe.
„Was sich die Ukrainerinnen und Ukrainer und das Militär dort wünschen, ist unter anderem das Waffensystem Taurus. (...) Wenn die Lage so dramatisch ist (...), dann hätte man entscheiden müssen: 'Jetzt liefern wir auch dieses System'. Und da war Schweigen im Walde aufseiten der SPD, Herr Stegner!“, so Dürr wütend.
Christian Dürr: „Das ist nicht in Ordnung!“
Der FDP-Mann redete sich weiter in Rage, als er sagte, dass man die Ukraine nicht „als Alibi nehmen“ könne, „um die Schuldenbremse zu brechen“. „Das ist nicht in Ordnung!“, so Dürr weiter. Ralf Stegner wehrte sich dagegen jedoch mit entschiedenen Worten: „Es war die FDP, die immer wieder Dinge, die wir vereinbart haben, infrage gestellt hat. Die Dinge, auf die wir uns geeinigt haben, nicht mehr gelten lassen wollte!“
Im Gespräch mit Markus Lanz behauptete der SPD-Mann weiter, dass Deutschland „der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA“ sei. Eine Aussage, die den ZDF-Moderator wütend machte: „Herr Stegner, warum sagen Sie sowas?“ Markus Lanz ermahnte den Politiker daraufhin und stellte klar, dass bereits Olaf Scholz vor Kurzem Halbwahrheiten erzählt habe, als er von deutschen Militärhilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro sprach. „Reine Militärhilfen für die Ukraine bis heute (...) sind genau 7 Milliarden. Das war's!“, so Lanz streng.
Ralf Stegner ließ sich davon jedoch nicht überzeugen und sagte stattdessen beleidigt: „Sie wählen einen anderen Parameter als ich! Kein Land leistet mehr Hilfe, was Luftrettung angeht.“ Laut Stegner könne man zwar jederzeit „über Meinung streiten“, man dürfe jedoch nicht so tun, „als ob das, was Sie sagen, Fakten sind und bei mir seien das irgendwie keine Fakten“. (tsch)