Nach den Landtagswahlen ist die Regierungsbildung in Thüringen immer noch unklar. Als Boris Palmer am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD vorschlug, löste er eine hitzige Debatte aus.
Bei „Markus Lanz“Boris Palmers AfD-Vorschlag löst Entsetzen aus
Das geplante Sicherheitspaket der Ampel sorgt nicht nur für Kritik bei der Union. Auch die SPD-Fraktion scheint sich nicht einig zu werden, was die geplanten Maßnahmen angeht. Mehrere SPD-Politiker sollen bereits gefordert haben, das Sicherheitspaket im Bundestag abzulehnen, da es „rassistische und ausgrenzende Narrative“ stärken würde.
Markus Lanz hakte deshalb am Dienstagabend bei SPD-Politiker Michael Roth nach und wollte wissen: „Was ist da los?“ Roth antwortete zunächst schwammig und gab an, auch nicht mit allen Aspekten des Pakets einverstanden zu sein. Zudem sei die Asyl- und Migrationspolitik für „viele meiner Kollegen ein sehr emotionales Thema“. „Das sind Wertevorstellungen, die jeder von uns hat“, warb Roth um Verständnis.
Michael Roth: „Sonst werden wir Weihnachten in dieser Koalition nicht mehr erreichen“
Zugleich gab der SPD-Mann zu, dass trotzdem eine Einigung erzielt werden müsse, denn „am Ende wäre es verheerend, wenn wir jetzt abermals ein Signal aussendeten - wir haben viel geredet, wir haben viel gestritten und wir kommen zu keinem Ergebnis“. Laut Roth müsse es „zu einer Mehrheit kommen, denn sonst werden wir Weihnachten in dieser Koalition nicht mehr erreichen. Das muss allen klar sein“.
Der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer reagierte überrascht und stellte klar: „Diese Entwicklung, die verblüfft mich (...), weil ich den Eindruck hatte, dass das kurz nach Solingen doch ziemlich weitgehend unbestritten war, dass das jetzt notwendige Maßnahmen sind. (...) Ich dachte, wir sind jetzt aus dem falschen Anlass auf dem richtigen Weg.“ Jetzt „wieder rückfällig“ zu werden und „das alles in Frage“ zu stellen, könne Palmer daher nur „schwer verstehen“.
Während der Oberbürgermeister von Tübingen die fehlende Härte seiner früheren Partei kritisierte, echauffierte er sich auch über die aktuelle „Bett-Seife-Brot“-Forderung der FDP und machte deutlich: „Das kann man doch nicht sagen! Das finde ich völlig übergriffig. (...) Das kippt zu sehr auf die andere Seite, weil man halt zu lange die Probleme beschwichtigt hat.“
Markus Lanz: „Warum haben wir so lange gebraucht für diese ehrliche Bestandsaufnahme?“
SPD-Politiker Roth nickte zustimmen und ergänzte, dass eine Verschärfung des Asylsystems unabdingbar sei: „Wir müssen akzeptieren, dass eine bunte und vielfältige Gesellschaft, die ich will und die die AfDler und andere nicht wollen, Vereinbarungen braucht und Respekt gegenüber Gesetzen braucht. (...) Und wer dazu nicht in der Lage ist und wer dazu noch straffällig wird, der hat auch aus linker Sicht, aus progressiver Sicht, kein Recht, hier zu bleiben.“
Eine Aussage, auf die Boris Palmer konterte: „Wenn wir das schon seit ein paar Jahren so sagen würden, hätten wir die AfD niemals bei 30 Prozent.“ Grund genug für Lanz nachzuhaken: „Warum haben wir so lange gebraucht für diese ehrliche Bestandsaufnahme?“
Michael Roth reagierte ernst: „Weil wir erst mal in demjenigen, der zu uns kommt, den Geflüchteten gesehen haben, der viel Not und viel Leid erlebt hat. Und wir haben nicht gesehen, dass da auch ein Mensch kommt, der ganz eigene Erfahrungen gemacht hat, die aber nicht zu unseren passen.“ Hinzu komme laut Roth, dass „viele Sorge hatten, wenn wir uns kritisch mit diesen Menschen auseinandersetzen, dann wird das mit Islamfeindlichkeit oder mit Rassismus gleichgesetzt“.
Boris Palmer beklagt „Grundfehler“ in der deutschen Asylpolitik
Dies müsse sich jetzt ändern, wie der SPD-Mann klarstellte: „Ich möchte gerne, dass Kriminelle (...), so schnell es (...) geht, abgeschoben werden. Die haben ihr Recht verwirkt, in diesem Land unsere Freiheit und unsere Liberalität genießen zu können.“ Eine Steilvorlage für Lanz, der darauf aufmerksam machte, dass vermeintlich zufällig kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 28 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben wurden.
„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit?“, fragte der Moderator streng. Boris Palmer antwortete, dass dadurch der Eindruck entstehe, „eigentlich geht's hier nur darum, AfD-Wahlergebnisse zu beeinflussen. Da kann man als AfD-Wähler ja nur sagen: mehr Einfluss auf die Politik kann ich ja gar nicht gewinnen als mit meiner Proteststimme!“ Palmer nannte es daher „einen Grundfehler“, „den Druck so lange im Kessel ansteigen“ zu lassen, „bis es wirklich kurz vor der Explosion ist und dann erst zu reagieren und dann noch mit so einer falschen Symbolik“.
Mit Blick auf die AfD forderte Palmer, dass „die CDU unter einem Ministerpräsidenten Voigt in Thüringen der AfD Koalitionsgespräche anbieten“ sollte, um die AfD zu entzaubern. Ein Vorschlag, mit dem Journalistin Eva Quadbeck nicht einverstanden war: „Also ausgerechnet in Thüringen finde ich das wirklich eine absurde These! Höcke ist ein Faschist und man kann mit Faschisten nicht gemeinsame Sache machen politisch.“
Mit Blick auf Boris Palmer ergänzte sie: „Lesen Sie bitte Geschichtsbücher, über die 20er- und 30er-Jahre in Deutschland!“ Der Tübinger OB stichelte zurück: „Muss das sein? Ich habe sogar Geschichte studiert, Frau Quadbeck. Ich finde den Vergleich völlig falsch!“ Palmer wetterte weiter: „Es hat auch so was von Totschlagargument, als ob ich jetzt irgendwie den Faschisten den roten Teppich ausrollen wollte, dass die da die Macht übernehmen!“
Der ehemalige Grünen-Politiker ergänzte: „Wenn man die wirklich als Nazis begreift, muss man den Weg des Parteienverbots gehen.“ Ein Argument, auf das Eva Quadbeck schließlich konterte: „Man kann eine Partei nur bundesweit verbieten und so weit ist der Verfassungsschutz noch nicht mit seiner Beobachtung und seiner Einstufung. (...) Solange muss man eben gucken, wie man im politischen Feld damit umgeht. Sich zusammenzutun mit der AfD, ist sicherlich das Verkehrteste!“ (tsch)