Quo vadis Thüringen und Sachsen? Wie CDU-Politiker Karin Prien bei „Markus Lanz“ zugab, stehe die Partei vor einem „Dilemma“. Dass sie trotz der schwierigen Regierungsbildung eine Zusammenarbeit mit der Linken quasi ausschloss, brachte Linken-Politiker Jan van Aken auf die Palme.
„Markus Lanz“Musiker warnt vor politischer Lage im Osten: „Ihr habt keine Ahnung, was auf uns zurollt“
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Der aufkeimende Faschismus im Land macht nicht nur Musiker Sebastian Krumbiegel große Sorgen.
Mit 32,8 Prozent ging die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen als stärkste Kraft hervor. Auch das BSW zählte zu den klaren Gewinnern und könnte künftig im Thüringer Landtag mitregieren.
Ministerpräsident Bodo Ramelow kam mit seiner Linkspartei dagegen auf gerade einmal 13,1 Prozent. „Was jetzt?“, wollte Markus Lanz am Dienstagabend in seiner Sendung bezüglich der schwierigen Regierungsbildung wissen. Auch CDU-Vizevorsitzende Karin Prien bezeichnete die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als „eine echte Zäsur“ und gab zu: „Die CDU befindet sich natürlich in einer wirklichen Dilemma-Situation.“
„Markus Lanz“: Prien hält an Unvereinbarkeitsbeschluss fest
Als zweitstärkste Kraft sei die CDU in Thüringen mittlerweile „die einzige Partei aus dem Mittespektrum, die überhaupt noch irgendeine maßgebliche Rolle spielt in Thüringen und in Sachsen“, merkte Prien nachdenklich an.
Dies mache eine Regierungsbildung besonders schwierig, da die CDU mit den Parteien, die zur Auswahl stünden, „gar nichts zu tun haben will“. Markus Lanz fragte interessiert: „Wen meinen Sie da genau?“
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Karin Prien räumte ein, die CDU stünde nach den Landtagswahlen vor einer „Dilemma-Situation“.
Besonders mit Blick auf die AfD machte Prien deutlich, dass es einen Unvereinbarkeitsbeschluss gebe, an dem sich auch nichts ändern werde: „Da gibt's überhaupt nichts dran zu rütteln. Es wird keine Gespräche mit der AfD geben. Das Thema ist durch!“
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Als Lanz das Gespräch auf die Linkspartei lenkte, wurde die CDU-Politikerin plötzlich schwammig. Zwar gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss „für beide“ Parteien, doch der Beschluss sei mit Blick auf die AfD „schon nochmal was anderes“. Prien erklärte: „Wir reden über die AfD von Björn Höcke. Wir reden über einen Mann, den man in Deutschland einen Nazi nennen darf - ohne, dass man dafür Ärger kriegt.“
„Ihr habt keine Ahnung, was auf uns zurollt“: Sebastian Krumbiegel warnt vor Faschismus
Trotzdem machte Karin Prien bei „Markus Lanz“ deutlich, dass es mit der Linken „keine Koalition“ und „keine vergleichbare Art der Zusammenarbeit“ geben könne.
Ein Satz, der Linken-Politiker Jan van Aken sichtlich wütend machte. Er konterte: „Ich habe seit 40 Jahren einen inneren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU. Aber wenn es gegen den Faschismus geht, dann bin ich sogar bereit - und dafür kriege ich bestimmt auch Haue zu Hause - (...) zu sagen: Dann muss man eine CDU-Regierung tolerieren.“
Für van Aken sei klar, „wenn wir die AfD in die Nähe der Schalthebel der Macht lassen, dann regiert der Faschismus hier in Deutschland“.
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Linke-Politiker Jan van Aken forderte, man müsse nun geschlossen gegen den Faschismus auftreten - unabhängig von Unvereinbarkeitsbeschlüssen.
Der in Leipzig geborene und aufgewachsene Musiker Sebastian Krumbiegel sah dies ähnlich und kritisierte: „Diese Unvereinbarkeit - ich verstehe sie nicht.“ Über die aktuellen Zustände in Thüringen sagte er derweil sorgenvoll: „Was da auf den Straßen los ist und was da wirklich an Faschismus passiert, der mittlerweile in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist - ihr habt keine Ahnung, was da wirklich auf uns zurollt!“
CDU-Vizechefin beharrte indes auf den Unvereinbarkeitsbeschluss, mit dem „die Thüringer Landespartei jetzt umgehen“ müsse. Journalistin Kerstin Münstermann konnte dies nicht ganz nachvollziehen und erklärte, dass „die Grundsätze vom BSW (...) doch nicht näher an der CDU dran“ seien als die der Linken: „Das ist doch völliger Humbug.“
Prien schoss unbeeindruckt zurück, dass das BSW „zumindest in gesellschaftspolitischen Fragen, in migrationspolitischen Fragen doch ein bisschen andere Positionen vertritt als die Linke“.
CDU-Vizechefin Karin Prien wettert gegen Linken-Politiker: „Das ist so platt!“
Markus Lanz wollte dies nicht unkommentiert lassen und stellte fest: „Frau Wagenknecht war in der SED (...), Herr Ramelow nicht!“ Jan van Aken sagte daraufhin streng, dass die Debatten um den Unvereinbarkeitsbeschluss aktuell nicht im Mittelpunkt stehen sollten, denn: „Wir hatten eine Zäsur vor zwei Tagen. Es ist eine Katastrophe in Deutschland passiert und wir reden darüber, ob die CDU irgendeinen komischen Beschluss gefasst hat!“ Nun komme es vor allem darauf an, geschlossen gegen Faschismus aufzutreten.
Obwohl Jan van Aken bei „Markus Lanz“ deutlich machte, dass er von einer Kooperation mit der CDU nicht abgeneigt sei, wurde im Laufe der Sendung deutlich, dass die beiden Parteien in Kernthemen weit auseinander liegen. „Sie versprechen Sozialleistungen ohne Ende, die nicht finanzierbar sind“, kritisierte Karin Prien den Linken-Politiker. Van Aken dementierte dies und wies in Bezug auf die deutsche Migrationspolitik darauf hin, dass die steigende Zuwanderung nichts mit den Mieterhöhungen im Land zu tun habe.
Als Prien vehement dagegen argumentierte, stellte Lanz lachend fest: „Ich glaube, Ramelow sitzt gerade in Erfurt, der sieht die Sendung und dreht durch!“ Jan van Aken ließ sich davon jedoch nicht beirren und zog weiter vom Leder: „Sie wollen, dass jemand von meiner Miete Porsche fährt, und ich finde das falsch!“ Karin Prien konterte: „Porsche fährt - das ist so platt, Herr von Aken! Ich dachte, es könnte ein netter Abend werden ...“ (tsch)