Am Dienstag kam es zu einem politischen Rückschlag für die Bundesregierung, nachdem die Union die Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik plötzlich abgebrochen hatte.

Der Grund für den Rückzieher der Opposition: Die Vorschläge der Ampel zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern seien an den deutschen Grenzen nicht weitgehend genug gewesen, erklärte der Verhandlungsführer der Union, Thorsten Frei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte zudem, dass der Fokus der Ampel weniger auf Zurückweisungen, sondern mehr auf beschleunigten Asyl-Verfahren im Land liege. Markus Lanz nahm dies in seiner Sendung zum Anlass und fragte FDP-Vize Johannes Vogel: „Was ist da abgelaufen?“

FDP-Vize bei „Markus Lanz“: „Ich bin auch noch verstört“

Der Politiker plauderte daraufhin aus dem Nähkästchen und verriet, dass er unter anderem mit Bundesjustizminister Marco Buschmann über den Verlauf des gescheiterten Gipfeltreffens gesprochen habe. „Ich bin auch noch verstört“, so Vogel.

Er erklärte in dem Zusammenhang, dass die Ampel während der Gespräche ein europarechtskonformes Modell vorgestellt und dieses „mit der Union diskutiert“ habe. Im Laufe der Diskussion hätte man der Union dann ein Angebot gemacht: „'Wenn ihr ein anderes Modell habt, (...) was noch besser funktioniert, probieren wir auch das aus'“, so Vogel. Umso bestürzter zeigte sich der FDP-Mann über den Ausgang des Gipfeltreffens: „Dann ist die Union trotzdem rausmarschiert!“ Dennoch erklärte Vogel, dass es weitergehen müsse. Aus diesem Grund richtete er sich mit einem Appell an die Opposition: „Ich fordere die Union auf und ich lade sie auch ein, zurückzukehren an den Gesprächstisch!“

„Kräftemessen“: Bodo Ramelow verurteilt gescheiterten Asyl-Gipfel als „bedauerlich“

Der Politiker plauderte daraufhin aus dem Nähkästchen und verriet, dass er unter anderem mit Bundesjustizminister Marco Buschmann über den Verlauf des gescheiterten Gipfeltreffens gesprochen habe. „Ich bin auch noch verstört“, so Vogel.

Er erklärte in dem Zusammenhang, dass die Ampel während der Gespräche ein europarechtskonformes Modell vorgestellt und dieses „mit der Union diskutiert“ habe. „Und im Laufe der Diskussion wurde der Union (...) dann angeboten: 'Wenn ihr ein anderes Modell habt, (...) was noch besser funktioniert, probieren wir auch das aus'“, so Vogel.

Umso bestürzter zeigte sich der FDP-Mann über den Ausgang des Gipfeltreffens: „Dann ist die Union trotzdem rausmarschiert!“ Dennoch erklärte Vogel, dass es weitergehen müsse. Aus diesem Grund richtete er sich mit einem Appell an die Opposition: „Ich fordere die Union auf und ich lade sie auch ein, zurückzukehren an den Gesprächstisch!“

Journalistin Eva Quadbeck hielt derweil nicht viel von den gemeinsamen Gesprächen und stellte klar, „dass die Ampel ihre Probleme am besten alleine lösen sollte. Und das, was die Union da veranstaltet hat, war ja einfach mal auf die Tonne zu klopfen und zu sagen: 'So, wir treiben die Ampel jetzt vor uns her nach (...) Solingen, den Wahlen in Thüringen und Sachsen'.“ Quadbeck stellte zudem die Vermutung auf, dass die Union schon länger geplant haben könnte, aus den Gesprächen auszusteigen.

Ein Argument, das Lanz fassungslos machte: „Was für ein Manöver ist das? Also die hatten nie die Absicht, sitzen zu bleiben?“ Die Journalistin nickte zustimmend: „Das ist meine Einschätzung, dass sie nicht die Absicht hatten. Weil sie natürlich auch zwischen diesen beiden Landtagswahlen die Ampel jetzt im Regen stehen lassen wollten und sagen: 'Die können die Probleme nicht lösen'.“ Auch Linken-Politiker Bodo Ramelow teilte seine Befürchtung: „Wir stehen vor der Brandenburger Wahl und es soll nochmal Kräftemessen gemacht werden. Ich finde das sehr bedauerlich.“

Johannes Vogel: „Ich habe nicht das Bild, dass die Union sowas wahltaktisch missbrauchen will“

FDP-Vize Johannes Vogel hielt jedoch entschieden dagegen: Er habe nicht den Eindruck, dass die Union das Thema wahltaktisch missbrauchen wolle, dafür sei es Thema „zu groß.“ Vogel machte deshalb deutlich, wie wichtig es sei, die Union wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Quadbeck konterte wütend: „Aber was soll denn da besprochen werden?! (...) Sie sind die Regierung und Sie haben die Probleme zu lösen!“ Die Journalistin stichelte weiter: „Die Ampel hat Angst vor der eigenen Courage.“

Auch Markus Lanz gab amüsiert zu: „Eigentlich rutschen Sie hier schon auf den Knien rum Richtung Friedrich Merz.“ Johannes Vogel ließ sich davon jedoch nicht beirren und forderte derweil eine „effektive Zurückweisung“ an den Außengrenzen, denn: „Es kommen zu viele Menschen hierher, die kein Recht haben, hier zu sein.“

Ein Argument, das Bodo Ramelow sichtlich Sorgen bereitete. Er warnte davor, durch die Abschiebedebatten ein gewisses Klima zu kreieren, „bei dem wir das Hauptthema völlig aus dem Blick verlieren. Nämlich: Thüringen und Deutschland braucht Zuwanderung - und zwar gelingende Zuwanderung. Das heißt, wir müssten eigentlich über ein Zuwanderungskonzept reden“.

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Der Linken-Politiker warnte auch davor, negative Einzelfälle mit der sonst „gelingenden Integration, die längst funktioniert“ in einen Topf zu werfen, denn: „300.000 Menschen gehen in Thüringen in Rente, aber wir haben nur 150.000 junge Leute, die nachkommen! Das heißt, wir brauchen gelingende Zuwanderung.“ Markus Lanz konnte dies nicht unkommentiert lassen und stellte klar, dass man Straftaten wie die aus Solingen nicht als „Einzelfall“ betrachten und „als Kollateralproblem in Kauf nehmen“ könne, nur „weil wir ja auf der anderen Seite Migration und reguläre Zuwanderung brauchen“.

Den Vorwurf wollte sich Ramelow nicht gefallen lassen. Er sagte wütend: „Das muss man überhaupt nicht!“ Ramelow beteuerte, dass er sich vor allem darauf fokussieren wolle, dass ein „Abtauchen zwischen den Behörden“ künftig nicht mehr möglich sein wird. Dies führe am Ende nämlich dazu, dass die falschen Menschen „sich eingeladen fühlen, während die anderen, die sich längst integriert haben“, abgeschoben werden. Nach der hitzigen Ansprache des Linken-Politikers musste Lanz erst einmal durchschnaufen: „Vielleicht trinken wir beide jetzt nochmal einen Schluck Wasser, Herr Ramelow. Und dann kühlen wir uns auch wieder runter“, sagte der Moderator. (tsch)