Le Pen steht in Frankreich an der Schwelle zur Macht, und Viktor Orbán übernimmt mit Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Im „ARD-Morgenmagazin“ äußerte sich Anton Hofreiter (Grüne) zur Zusammenarbeit mit den rechten Regierungen Europas - und wies auf bedeutende Unterschiede hin.
Klartext im „ARD-Morgenmagazin“ über Politiker„Er ist eindeutig ein Verbündeter von Putin“
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Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, äußerte sich im ARD-„moma“ zur europäischen Zusammenarbeit und rechten Regierungen.
Was tun, wenn auch Frankreich nach rechts kippt? Nachdem der Rassemblement National um Marine Le Pen aus der ersten Runde der Frankreich-Wahl als deutlich stärkste Kraft hervorging, steht nicht nur Präsident Emmanuel Macron unter Druck, sondern auch Deutschland vor einer ungewissen Zukunft in Europa.
Am Dienstag versuchte Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, im „ARD-Morgenmagazin“ Optimismus zu verbreiten - trotz der Tendenz nach rechts in Europa. Man müsse sich im Klaren sein, dass die Frankreich-Wahl „noch viel schlimmer“ hätte aussehen können. Mehr noch: „Ich gebe zu, ich war in gewissem Umfang erleichtert.“
„Deutschland muss mehr Führungsstärke zeigen“
Später betonte der Grünen-Politiker: „In Frankreich ist der Präsident unglaublich wichtig. Er ist die zentrale Figur.“ Deshalb dürfe man auch die Zusammenarbeit mit Macron nicht vernachlässigen, unabhängig davon, was im Parlament passiert - das habe schließlich „nicht viel“ zu sagen im Nachbarland.
Daraufhin griff „moma“-Journalist Michael Strempel ein: „Naja, in Haushaltsfragen hat es eine ganze Menge zu sagen.“ Und die könnten auch für die Europa-Politik wichtig werden. Hofreiter entgegnete, Frankreich habe „aktuell eh nicht viel bezahlt“, sondern mache eher auf anderem Wege Politik für Europa.
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In Italien und den Niederlanden sind bereits rechte Parteien an der Macht, die schwedische Regierung wird von Rechten toleriert, und nun übernimmt auch noch das von Viktor Orbán regierte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Hofreiter erklärte, man dürfe diese Länder nicht in einen Topf werfen. „Zum Beispiel Orbán ist eindeutig ein Verbündeter von Putin.“
Die schwedische Regierung werde zwar von „ziemlich Rechten“ toleriert, sei jedoch ein „ganz harter Gegner Russlands“. Schweden stehe ganz klar zur europäischen Ukraine-Solidarität und ist der Nato beigetreten. „Diese rechten Regierungen können in der Regel auch gar nicht vernünftig zusammenarbeiten.“
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„moma“-Journalist Michael Strempel (rechts) widersprach Grünen-Politiker Hofreiter: In Haushaltsfragen habe das französische Parlament viel Einfluss.
Zudem machte der Grünen-Politiker auf ein Gegenbeispiel aufmerksam: „In Polen haben wir wieder eine pro-europäische, pro-demokratische Regierung, was fast niemand geglaubt hätte, nach dem umfangreichen Umbau.“
Hofreiter findet, „die Lage ist gar nicht so schwierig“. Dennoch müsse Deutschland mehr Verantwortung übernehmen: „Deutschland muss mehr Führungsstärke zeigen, Deutschland ist in der Pflicht.“ Hofreiter zeigte sich überzeugt: „Wir haben da viele Verbündete, insbesondere in Mittel- und Osteuropa.“ Die Zusammenarbeit mit Polen, den baltischen Ländern und Rumänien werde wichtiger, aber auch mit den nordischen Staaten.
„Frau Meloni wird umfangreich eingebunden“
„Muss man vielleicht auch lernen, mit rechtsnationalistischen Politikern offener umzugehen und versuchen, sie einzubinden?“, wollte Strempel von Hofreiter mit Blick auf Italiens Regierungschefin Georgia Meloni wissen.
„Frau Meloni wird umfangreich eingebunden“, antwortete der Grünen Politiker. Allerdings müsse man da sehr genau hinschauen. „Frau Meloni macht eine sehr brave, harmlose Europa-Poltik, weil sie auch auf die Gelder aus Europa angewiesen ist.“
Gleichzeitig versuche sie jedoch, die Pressefreiheit in Italien zu unterdrücken. „Das heißt: Das eine kann man nehmen, bei dem anderen muss man härter hinschauen.“ (tsch)