Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz sein neues Kabinett vorgestellt hatte, hagelte es von einigen Seiten heftige Kritik. Besonders die Ernennung von Wolfram Weimer als neuer Kulturstaatsminister sorgte nicht bei allen für Begeisterung.

Die Chefin der Linkspartei, Ines Schwerdtner, bezeichnete das Kabinett von Merz sogar als „ein Sammelbecken von Wald- und Wiesenpolitikern und abgehalfterten Managern und Lobbyisten“.

Markus Lanz: Energischer Auftritt von Heidi Reichinnek

Ein harscher Vorwurf, den Linken-Politikerin Heidi Reichinnek am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ (ZDF) wiederholte und guthieß. Sie erklärte: „Wir haben weder gegen Wälder noch gegen Wiesen was, aber wenn man sich das Kabinett anschaut – es ist nun mal so.“

Laut Reichinnek habe Merz unter anderem den „Irrglauben, dass jemand, der ein Unternehmen führen kann, auch Ahnung von Volkswirtschaft hat. Aber BWL und VWL sind zu Recht unterschiedliche Disziplinen.“ Daher zog die Linken-Politikerin das Fazit: „Man hat schon das Gefühl, man musste irgendwie nehmen, was man so kriegen kann.“

Markus Lanz reagierte entsetzt: „Im Ernst jetzt?!“ Heidi Reichinnek antwortete energisch: „Ja, im Ernst! Ich meine, schauen Sie sich das doch mal an.“ Die Politikerin echauffierte sich in dem Zusammenhang vor allem über Wolfram Weimer, dessen desiginierte Ernennung zum Kulturstaatsminister sie als „besonders schockierend“ betitelte. „Was hat der denn mit Kultur zu tun?“, wollte Reichinnek wissen. Lanz konterte prompt: „Das ist ein kluger Mann, der kluge Stücke in der FAZ geschrieben hat.“

Statt einzulenken, zog Heidi Reichinnek weiter vom Leder und fragte kritisch: „Müssen Sie das jetzt sagen, oder?!“ Eine Frage, die den ZDF-Moderator sichtlich irritierte: „Bitte was?“ Als die Linken-Politikerin mit einem flapsigen „Ich frag ja nur!“ antwortete, hakte Lanz nach: „Wie kommen Sie auf die Idee, dass ich das sagen muss?“ Reichinnek sagte daraufhin: „Nur unter uns. Guckt ja jetzt keiner zu.“

Lanz ließ sich davon jedoch nicht beirren und stichelte zurück: „Ja, total unter uns. Das ist doch nicht Ihr Ernst jetzt hier! (...) Ich muss hier überhaupt gar nichts sagen, ich bitte Sie!“ Dennoch ließ Reichinnek nicht locker und zog weiter gegen die Personalie Weimer vom Leder, denn: „Man kann doch nicht wirklich sagen, dass das eine gute Wahl für diesen Bereich ist.“ Die Personalie Weimer zeige „schon so ein bisschen, dass sich der Friedrich Merz an Herrn Trump da ein Vorbild genommen hat und sich den rechten Kulturkampf direkt ins Kabinett holt“.

Eine Aussage, die Lanz erneut stutzig machte: „Kulturkampf?“ Als auch Journalistin Melanie Amann Wolfram Weimer als „eine seltsame Wahl“ bezeichnete, schaltete sich Ex-VW-Chef Herbert Diess in die Debatte mit ein. Er forderte: „Gebt den Leuten doch mal eine Chance drei Monate lang und dann reden wir darüber.“ Melanie Amann bezeichnete dies jedoch als inakzeptabel und stellte klar: „Wir müssen doch jetzt hier das Personal bewerten. Ich meine, dann können wir die Sendung auch beenden an dieser Stelle, wenn wir jetzt alles toll finden müssen, was die Regierung uns serviert!“

Auch Heidi Reichinnek wetterte weiter gegen die neue Regierung und stellte unter anderem wütend klar: „Für mich ist das schon ein Koalitionsvertrag der sozialen Kälte, weil eben nicht dafür gesorgt wird, dass es einen armutsfesten Mindestlohn gibt. (...) Weil wir nicht schauen, wie können wir Menschen unterstützen, die Renten erhöhen?“

Eine Steilvorlage für Markus Lanz, der die politischen Pläne der Linkspartei ansprach. Der ZDF-Moderator wollte unter anderem wissen, wie sich Reichinnek einen „bundesweiten Mietendeckel“ und „harte Obergrenzen für Mieterhöhungen“ genau vorstelle. Die Politikerin antwortete schwammig, dass bei dem überhitzten Markt erst mal „ein Stopp“ kommen müsse. „Wir wollen aber auch massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau“, so Reichinnek weiter. Als Lanz kritisch nachhakte, merkte sie an, dass der Mietendeckel nicht bundesweit gleich geregelt, sondern individuell gestaltet werden solle. Grund genug für den Moderator, zu fragen: „Wie viele vermietete Wohnungen gibt es in Deutschland?“

Eine Frage, die Heidi Reichinnek sichtlich aus dem Konzept brachte. Sie antwortete: „Ich habe die Zahl (...) gerade nicht parat. (...) Aber die Hälfte der Wohnungen sind Mietwohnungen.“ Lanz konterte prompt: „Sie reden sehr viel über Mieten und Mietendeckel, aber Sie wissen nicht, wie viele Mietwohnungen es in Deutschland gibt?“ Die Politikerin wehrte sich: „Ich weiß es gerade nicht, (...) weil ich nicht jede Zahl parat habe und weil ich heute unter Migräne leide und es mir sehr leid tut, wenn ich jetzt diese Schulabfrage nicht beantworten kann.“ Eine Aussage, die Lanz nicht überzeugen konnte: „Das ist ja keine Schulabfrage. Das ist ja wichtig, wenn Sie über Familien- und Sozialpolitik sprechen!“ (tsch)