Kurz nach dem Messerangriff von Aschaffenburg entbrannte in Deutschland erneut eine Grundsatzdiskussion zur Migrations- und Asylpolitik. Mit einem Fünf-Punkte-Plan fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aktuell eine massive Verschärfung der Maßnahmen. Dazu gehören Abschiebungen im großen Stil sowie eine dauerhafte Überwachung der deutschen Außengrenzen. Ein richtiger und realistischer Ansatz?

Bei „Markus Lanz“ zeigte sich unter anderem Polizeigewerkschafter Lars Wendland skeptisch. Er machte deutlich, dass die Forderungen aufgrund des Personalmangels nur schwer umzusetzen seien: „Das ist mit der Bundespolizei, die wir derzeit haben, nicht machbar.“

Polizeigewerkschafter nennt Merz-Plan „nicht der Weisheit letzter Schuss“

Wendland stellte weiter klar: „Wir haben jetzt schon sehr viel zu tun mit den Grenzübergängen, die jetzt schon bearbeitet werden.“ Hinzu komme, dass aufgrund heftiger Einsparungsmaßnahmen immer weniger Personal nachkomme und viele Beamte schon jetzt fehlen würden. „Wo soll denn das Personal dann herkommen?“, fragte Lars Wendland wütend.

In Bezug auf Friedrich Merz' Pläne sagte er daher trocken: „Ich glaube, das kann nicht der Weisheit letzter Schuss sein.“ Markus Lanz hakte dennoch nach, ob es nicht „richtig“ wäre, an den Grenzen zurückzuweisen und „die Kontrolle zurückzugewinnen“. Der Polizeigewerkschafter konterte prompt: „Wer sagt, dass wir keine Kontrolle haben? Da kann ich nicht mitgehen.“

Auch CSU-Vize Manfred Weber äußerte sich zu dem Fünf-Punkte-Plan des CDU-Kanzlerkandidaten und gab zu, dass es sich hierbei um einen „Hilferuf“ handle. Der ZDF-Moderator wollte daraufhin wissen, was „Zurückweisung an allen Grenzen für Menschen, die ohne gültige Papiere kommen“, wirklich bedeute. Manfred Weber stellte klar: „Es findet eine Grenzkontrolle statt und an der Grenzkontrolle muss der Beamte prüfen, ob es einen Einreisebeleg gibt.“

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Mit Blick auf Lars Wendland, der fehlendes Personal angemerkt hatte, ergänzte der Politiker: „Morgen werden wir im Europäischen Parlament (...) über die Stärkung von Frontex abstimmen - also unserem Außengrenzenschutz.“ Dabei gehe es vor allem darum, „den Beamten mehr Geld zu geben, mehr Unterstützung zu geben, damit sie ihren Dienst besser tun können“. Weber stellte fest: „Sozialdemokraten und Grüne werden sich dem verweigern morgen!“

Markus Lanz wird laut: „Das kann man doch nicht machen!“

Markus Lanz ließ dies nicht unkommentiert und wurde laut: „Ich komme da nicht mit! (...) Sie sind ein aufrechter CSU-Mann, aber Sie können doch nicht ernsthaft sagen, das ist ein Problem von Grünen und SPD. Das kann man doch nicht machen!“

Der CSU-Vize blieb jedoch standhaft, denn: „Ich sehe derzeit (...) weder von Scholz, noch von Baerbock noch von Habeck irgendeinen konstruktiven Vorschlag.“

Der ZDF-Moderator hielt dagegen: „Die gelebte Wirklichkeit ist, dass die Zurückweisungen nicht funktionieren. Und zwar nicht seit gestern, sondern seit Jahren nicht.“ Manfred Weber schüttelte ungläubig mit dem Kopf: „Die Zurückweisungen funktionieren dann, wenn der Wille da ist.“

Dem konnte jedoch auch Lars Wendland nicht zustimmen. Er warnte: „In der Praxis wird das schwierig.“ Der Grund? Um die Pläne von Friedrich Merz umzusetzen, bräuchte es laut des Polizeigewerkschafters „mindestens 10.000 Kolleginnen und Kollegen mehr, als wir jetzt haben“. Markus Lanz reagierte irritiert: „Wir versprechen Leuten etwas, was wir offenkundig gar nicht einhalten können.“ Manfred Weber räumte ein: „Die praktischen Probleme sind da, keine Frage.“

Journalistin Herrmann: „... und damit hat man die Brandmauer eingerissen“

Die Forderungen des Fünf-Punkte-Plans wurde bei „Markus Lanz“ nicht nur ob ihrer Umsetzbarkeit kritisiert. Die angekündigte Zustimmung der AfD löste bei Ulrike Herrmann blankes Entsetzen aus.

Über Friedrich Merz sagte die Journalistin daher streng: „Er hat die Brandmauer eingerissen.“ Laut Ulrike Herrmann habe Merz konkret „Anträge eingebracht, die genau eins zu eins von der AfD übernommen werden können, weil sie das genau so sehen, und damit hat man die Brandmauer eingerissen“.

Ein Vorwurf, dem Militärexperte Carlo Masala nicht zustimmen konnte. Er stellte klar: „Eigentlich ist die Brandmauer so definiert, dass man nicht kooperiert, sich nicht abstimmt, nicht zusammenarbeitet.“

Laut Masala sei die Brandmauer noch „nicht gefallen“, da Merz mit der AfD „nicht kooperiert in der Frage“. Dennoch sei der Fünf-Punkte-Plan „natürlich eine Hochrisiko-Strategie“ seitens der Union.

„Wir sind ein demokratisches Parlament. Im Parlament stimmen die Leute ab“

Markus Lanz nahm dies zum Anlass, Manfred Weber direkt zu fragen: „Haben Sie das Gefühl, dass diese Brandmauer noch steht?“ Der CSU-Vize antwortete deutlich, dass es „eine klare Abgrenzung zur AfD“ gebe.

Der ZDF-Moderator hakte trotzdem nach, ob die Union mit dem Fünf-Punkte-Plan „auf eine bewusste Zustimmung durch die AfD“ abgezielt habe. Ein Vorwurf, den Weber prompt von sich wies: „Das ist Ihre Behauptung! (...) Wir beantragen das, wovon wir als CDU/CSU überzeugt sind.“

Laut des CSU-Mannes mache der Antrag deutlich: „Wir haben eine Antwort auf die Sorgen der Menschen.“ Dass nun über die Brandmauer zur AfD diskutiert werde, könne der Politiker in dem Zusammenhang nicht nachvollziehen, denn: „Wir sind ein demokratisches Parlament. Im Parlament stimmen die Leute ab. (...) Wenn es eine klare Abgrenzung zur AfD gibt, dann verstehe ich einfach die Frage nicht!“ (tsch)