Nach der Messerattacke von Aschaffenburg fordert Friedrich Merz ein hartes Durchgreifen - und zeigt keine Kompromissbereitschaft. Grünen-Chef Felix Banaszak fehlt bei den Vorschlägen eine „gewisse Ernsthaftigkeit“. Dazu seien viele von Merz' Vorschlägen nicht rechtskonform, kritisierte er im ZDF-Moma.
„Wird Lage nicht gerecht“Nach Messerattacke: Grünen-Chef verurteilt knallharten Merz-Kurs im ZDF
„Niemand nimmt das schulterzuckend hin“: Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg, der einem zweijährigen Kind und einem 41-jährigen Mann das Leben kostete, äußerte sich Grünen-Chef Felix Banaszak am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ bestürzt. Die Attacke sei eine „Zäsur“, betonte der Politiker. Gleichzeitig nutzte er die Gelegenheit, die Forderungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach einem Einreiseverbot und schärferen Abschiebungsregelungen zu verurteilen.
„Was Herr Merz fordert, wird dieser Lage überhaupt nicht gerecht“, kritisierte Banaszak. „Wir wissen, dass ein Großteil davon weder europarechts-, noch verfassungskonform ist.“ Noch dazu sei Merz nicht gesprächsbereit. Dabei würden sich auch die Grünen eine „Zeitenwende in der Sicherheitspolitik“ wünschen, wie der 35-Jährige betonte. In puncto Informationsaustausch zwischen den Behörden und der rechtzeitigen Gefahrenerkennung seien „offensichtlich Fehler gemacht worden“, räumte Banaszak ein.
Grünen-Chef Banaszak will „Risse“ in der Gesellschaft „kitten“
Trotzdem ärgerte sich der Grünen-Chef über das populistische Vorpreschen von Friedrich Merz: „Ich würde mir eine gewisse Ernsthaftigkeit wünschen.“
Als Moderatorin Eva-Maria Lemke auf ein wiederkehrendes Muster nach Solingen und Aschaffenburg hinwies - bei beiden Anschlägen hätte der Täter bereits ausgewiesen werden müssen -, bat Banaszak um Geduld. Zunächst müssten die Fehler genau ausgewertet werden: „Man kann nicht das Ergebnis der Analyse vorwegnehmen.“
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Im Gespräch mit Moderatorin Eva-Maria Lemke kritisierte Grünen-Chef Felix Banaszak vor allem CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Hinsichtlich Friedrich Merz blieb der Grünen-Vorsitzende bei seiner Einschätzung: „Was Herr Merz fordert, keinen mehr reinzulassen, wird er nicht umsetzen können. Er produziert damit wissentlich eine ganz große Enttäuschung.“ Weil Merz seine Vorschläge als nicht verhandelbar präsentierte, wisse Banaszak nicht, „welchen Koalitionspartner er dafür finden will“.
Als Lemke den Grünen die „Handschrift einer sehr liberalen Flüchtlingspolitik“ attestierte, widersprach Felix Banaszak: „Das ist keine Migrationspolitik ohne Druck, sondern eine Politik, die beides sieht“ - also das Sicherheitsbedürfnis auf der einen Seite, aber auch die Tatsache, Menschen nicht bewusst auszuschließen. Sein Ziel sei es, die „Risse zu kitten“ innerhalb der Gesellschaft. (tsch)