Wenn die aktuellen Pläne der NRW-Landesregierung für den Haushalt 2025 Ende des Jahres beschlossen werden, droht auch der Aidshilfe Köln der Kahlschlag.

Das Landeskabinett sieht im Entwurf Kürzungen um 35 Prozent im Bereich HIV/Aids vor.

Aidshilfe Köln: Es droht auch Stellenabbau

Die Folge: massive Auswirkungen auf die Präventionsangebote im Bereich HIV und anderer sexuell übertragbarer Infektionen in Köln. So müssten Präventionsangebote massiv gestrichen und Stellen abgebaut werden, heißt es am Montag (7. Oktober 2024) in einer Mitteilung der Aidshilfe Köln.

Vor allem bei den fachbezogenen Pauschalen will die Landesregierung den Rotstift ansetzen. Dabei seien diese Landespauschalen bereits jetzt viel zu gering.

Seit über 35 Jahren seien sie unverändert und nie erhöht worden. Nur mit großen Kraftanstrengungen hätten es die örtlichen Vereine wie die Aidshilfe Köln geschafft, die Kostensteigerungen in den zurückliegenden Jahrzehnten zu kompensieren.

„Für die Aidshilfe Köln stehen Kürzungen von rund 66.000 Euro im Raum. Davon betroffen wären vor allem die Bereiche Youthwork, das Beratungs- und Testangebot Checkpoint, das Frauen- und Familienzentrum sowie das Projekt MiSSA (Menschen aus den Ländern südlich der Sahara in Afrika) und Teile der Suchtarbeit. Wir können Kürzungen in dieser unverschämten Größenordnung nicht einfach mal eben so auffangen und unsere Eigenmittelanteile beliebig steigern“, erklärt Oliver Schubert, Geschäftsführer der Aidshilfe Köln.

Neben Köln wären auch die anderen 30 regionalen Aidshilfen im ganzen Land von den Kürzungen betroffen, die eine Zäsur in der Förderung der Maßnahmen zur Eindämmung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen darstellen würde. Das Land NRW würde somit faktisch die qualitativ hochwertige Unterstützung von 40 Jahren effektiver HIV-/Aids-Prävention in NRW beenden.

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„Wir werden gegen sämtliche Vorhaben mit starken Argumenten für unsere Arbeit, die Versorgung der Menschen mit HIV und Aids sowie den Erhalt für bürgerschaftliches Engagement ankämpfen und die Politik in die Verantwortung nehmen. Wenn wir es als Aidshilfe schaffen, jährlich bis zu 350.000 Euro an Eigenmitteln für all unsere Angebote aufzubringen, dann muss Politik die Basis unserer Arbeit ungekürzt weiter unterstützen. Kürzungen im Bereich der Prävention, der schulischen Bildung und in der Suchtarbeit, wie sie uns betreffen würden, wirken darüber hinaus demokratiezersetzend“, so Schubert weiter.

Der Verbund der Aidshilfen in NRW plant weitere gemeinsame Aktionen, um auf die Pläne der Landesregierung angemessen zu antworten. Darüber hinaus werden am 13. November 2024 alle 31 Aidshilfen aus NRW an der Demo und Kundgebung „NRW bleib sozial!“ in Düsseldorf teilnehmen, um gegen die Kürzungen nicht nur im HIV/Aids-Bereich zu demonstrieren. (mt)