Der Fall schockiert und zeigt die Brisanz im EU-Wahlkampf: Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Kölner Stadtteil Chorweiler wurden SPD-Mitglieder bedrängt und beleidigt.

Auch verfassungswidrige Gesten wie der Hitlergruß seien gemacht worden. Die Veranstaltung fand am Samstag (25. Mai 2024) statt.

Wahlveranstaltung in Köln-Chorweiler – Hitlergruß gezeigt

Die Kölner SPD reagierte auf Instagram mit Bestürzung auf den Vorfall. Die Situation sei derart eskaliert, dass die Polizei einschreiten musste – Anzeige wurde erstattet.

„Dieser Übergriff zeigt alarmierend, dass die Hemmschwelle für Angriffe, Beleidigungen und rechtsextreme Handlungen in unserer Gesellschaft weiter sinkt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze unser friedliches Zusammenleben gefährden“, erklärte Claudia Walther, Europakandidatin und Co-Vorsitzende der Kölner SPD.

Zuletzt hatte die Nazi-Grölerei auf Sylt für Schlagzeilen gesorgt. In den EM-Fanzonen in Köln darf der Song „L'amour toujours“ des italienischen DJ Gigi D'Agostino nicht gespielt werden.

„Chorweiler ist stolz darauf, Heimat für Menschen aus 124 Nationen zu sein. Hier leben die Menschen friedlich zusammen und setzen ein starkes Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Gemeinschaft. Der Übergriff ist ein direkter Angriff auf diese Werte und auf das friedliche Miteinander in unserem Bezirk“, betonte Helga Wagner, die Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Chorweiler.

Ausgerechnet Chorweiler ist eine Hochburg der AfD-Anhängerschaft. Bei der vergangenen Europawahl 2019 erreichte die Partei im Wahlbezirk Chorweiler einen Wert von mehr als zehn Prozent. Ähnlich stark war die AfD in Porz.

Köln: Immer mehr Wahlplakate werden mit Hassbotschaften beschmiert

Mit großer Besorgnis stellt die SPD Köln auch fest, dass zunehmend Wahlplakate für die Europawahl zerstört und mit rechtsextremen Hassbotschaften beschmiert werden. Allein in Köln wurden mehrere Dutzend Plakate zerstört.

„Die Täter und Täterinnen sind durch Vorurteile und Hass motiviert. Sie wollen uns einschüchtern und damit den demokratischen Diskurs unterbinden. Unsere Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und einem fairen, sachlichen und vorurteilsfreien Diskurs. Deshalb lassen wir uns durch solche Angriffe nicht einschüchtern, sondern sehen sie als Ansporn, noch entschlossener für unsere Werte einzutreten“, so Helga Wagner und Claudia Walther.