Der Streit um die Sperrung der Kitschburger Straße in Lindenthal eskaliert: Die Bezirksvertretung verklagt den Stadtrat. Ist die beliebte Verkehrsroute wirklich von überörtlicher Bedeutung – oder geht es um viel mehr?
Bald komplett dicht?Streit um Straße in Köln eskaliert – Bezirksvertretung verklagt den Stadtrat
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Die Kitschburger Straße in Köln-Lindenthal verläuft durch den Stadtwald. Bezirksvertretung und Verkehrsausschuss streiten aktuell über eine dauerhafte Sperrung der Straße. Das Foto wurde am 8. April 2020 aufgenommen.
Der Konflikt um die Kitschburger Straße in Köln-Lindenthal erreicht einen neuen Höhepunkt! Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, rechtliche Schritte gegen den Stadtrat einzuleiten.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, steht im Zentrum der Auseinandersetzung auch weiterhin eine mögliche Komplettsperrung der Kitschburger Straße. Die Straße führt durch den Stadtwald und war bisher nur an Wochenenden für Kraftfahrzeuge geschlossen.
Streit um Sperrung der Kitschburger Straße in Köln
Die Bezirksvertretung hatte ursprünglich entschieden, die Kitschburger Straße dauerhaft zu sperren, um die dortige Aufenthaltsqualität am Stadtwald zu verbessern. Der Verkehrsausschuss hielt jedoch dagegen, erklärte die Bezirksvertretung für nicht zuständig und entschied, die Straße wochentags für den Verkehr geöffnet zu lassen.
Als Begründung wurde die „überörtliche Bedeutung“ der Kitschburger Straße angeführt, die als wichtige Route für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge diene.
Der Hauptausschuss, der zur Klärung des Streits herangezogen wurde, konnte keine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielen und erklärte den Verkehrsausschuss für zuständig.
Die Bezirksvertretung bezweifelt jedoch die überörtliche Bedeutung der Straße. Sie verweist darauf, dass moderne technische Hilfsmittel eine Sperrung ermöglichen würden, ohne die Rettungswege zu beeinträchtigen.
Friedhelm Hilgers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung, betont, dass die Entscheidung über die Straße nur der Anlass sei, um die Zuständigkeiten der Gremien grundsätzlich gerichtlich zu klären.
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„Wir wehren uns gegen eine langjährige rechtswidrige Praxis“, erklärt Hilgers, der den Standpunkt der Verwaltung kritisiert, welche die Straße wegen potenzieller Beeinträchtigung von Rettungsfahrzeugen aus anderen Feuerwachen als überörtlich wichtig einstuft.
Die Bezirksvertretung strebt nun ein „Organstreitverfahren“ vor dem Verwaltungsgericht an.
Dieser rechtliche Schritt der Bezirksvertretung könnte weitreichende Konsequenzen für die Kommunalpolitik in Lindenthal und darüber hinaus haben, indem er die Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Gremien neu definiert.
Dieser Text wurde mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und von der Redaktion (Julian Meiser) bearbeitet und geprüft. Mehr zu unseren Regeln im Umgang mit KI gibt es hier.