In Köln wollten Klebe-Aktivisten und -Aktivistinnen der „Letzten Generation“ die Cäcilienstraße am Kölner Neumarkt blockieren. Die Polizei ging dazwischen.
Nächste Aktion in Köln„Letzte Generation“ will Neumarkt blockieren – Polizei geht dazwischen
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Die „Letzte Generation“ blockiert am Freitagmittag am Neumarkt die Straße.
Der nächste Protest der „Letzten Generation“: Am Freitagmittag (31. März 2023) haben Aktivistinnen und Aktivisten die Cäcilienstraße am Kölner Neumarkt blockiert. Doch so ganz erfolgreich war die Aktion nicht.
Der Protest begann um 12.15 Uhr. Laut ersten Informationen hatte sich eine Person auf dem Asphalt festgeklebt. Die Polizei war schnell vor Ort.
„Letzte Generation“ in Köln: Protest am Neumarkt
Bevor sich weitere Aktivisten und Aktivistinnen festkleben konnten, gingen Einsatzkräfte der Polizei dazwischen. Der Verkehr wurde somit nur teilweise blockiert. Eine Fahrspur konnte freigehalten werden.
Die Frau wurde gegen 12.45 Uhr mit Speiseöl und Spachtel von der Fahrbahn gelöst. Kurze Zeit später lief der Verkehr wieder.
Die Aktion fand im Rahmen einer Klima-Kundgebung auf dem Neumarkt statt. Dort hatten sich Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zu einer Demo versammelt.
Derweil sollen Klima-Kleber künftig in NRW nach Polizeieinsätzen zur Kasse gebeten werden. Das Land prüfe bereits seit mehreren Monaten allgemein die Gebührenordnung der Polizei, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag (30. März 2023) im Landtag.
Wenn dadurch künftig auch Blockaden erfasst würden, hätte er dafür „durchaus Sympathie“. Dass man nur Klima-Aktivisten und -Aktivistinnen Gebühren aufbrumme, sei aber ausgeschlossen, so Reul.
Anlass der Debatte war ein Antrag der FDP. Die Liberalen wollen die Kosten für „provozierte Polizeieinsätze“ bei den Verursachern eintreiben. Namentlich war im Antrag der FDP die „Letzte Generation“ genannt. CDU, SPD und Grüne kritisierten den Vorstoß der FDP scharf.
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Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden Klima-Klebe-Aktivisten und -Aktivistinnen in NRW bislang die Kosten für die Polizeieinsätze nicht in Rechnung gestellt. In Bayern und Hessen ist dies beispielsweise anders.
Die bayerische Polizei hat Klimaklebern bislang schon in rund 50 Fällen Einsätze in Rechnung gestellt. Die Gesamtsumme beträgt dort mehr als 7500 Euro. Auch die Polizei in Sachsen-Anhalt will Klimaaktivisten wegen der Polizeieinsätze zur Kasse bitten. (mt/dpa)