Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Klimaschutz wenden sich gegen die Politik der Grünen. Am Mittwoch kam es zu Besetzungen von Parteizentralen in Nordrhein-Westfalen – unter anderem auch in Köln.
Parteibüro in Köln und NRW besetztAktionsbündnis stellt klare Forderung – Polizei im Einsatz
Besetzungswelle in Nordrhein-Westfalen! In mehreren Städten haben Aktivistinnen und Aktivisten von „Grün neu besetzen“ am Mittwochmittag (14. September 2022) Aktionen an Parteibüros der Grünen durchgeführt.
So zum Beispiel in Köln, Düsseldorf oder Dortmund.
Aktivistinnen und Aktivisten besetzen Grünen-Zentrale in Köln
Die Parteiräumlichkeiten der Grünen am Ebertplatz in Köln wurden bereits um 10 Uhr morgens von mehreren Klimaschützerinnen und Klimaschützern besetzt. Etwa 15 Personen hielten die Parteizentrale in Schach.
Gegen 13.30 Uhr verließen die Besetzerinnen und Besetzer von „Grün neu besetzen“ das Parteibüro laut eigener Mitteilung „selbstbestimmt“. Zuvor hatte der Account getwittert, dass die Grünen das Büro räumen lassen wollten.
Hier sehen Sie ein Twitter-Foto der Aktivistinnen und Aktivisten von „Grün neu besetzen“ in Köln:
Auf einem Transparent des Aktionsbündnisses war zu lesen: „Ey Grüne, Klimagerechtigkeit heißt nicht, Zerstörer entschädigen,sondern Betroffene von Zerstörung. Keine Kohle für RWE!“
Bei Twitter forderte das Aktionsbündnis: „Lützerath erhalten, Tagebau stoppen, und RWE in die Verantwortung nehmen! Die Grünen müssen fürs Klima einstehen!“
Aktivistinnen von „Grün neu besetzen“ in Düsseldorf:
Lützerath ist eine Siedlung der Stadt Erkelenz (am Nordrand der Kölner Bucht). Seit 2020 lässt der Energiekonzern RWE dort Bäume roden und Häuser abreißen. Die Klimaschutzszene fordert von den Grünen und vor allem von NRW-Umweltministerin Mona Neubaur (44) eine klare Kante gegen RWE.
Die Grünen: Polizei wurde zur Parteizentrale in Düsseldorf gerufen
Nach der Besetzung in Düsseldorf wurde umgehend die Polizei verständigt. Es blieb – Stand jetzt – aber alles friedlich. Die Gespräche zwischen den Beteiligten laufen. Wie die Klima-Initiative bei Twitter schreibt, liegt eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor.
In Dortmund wurden nicht die Büros der Zentrale besetzt, sondern lediglich das Logo über dem Eingang ersetzt und ein Banner mit der Aufschrift „Wegen Inkompetenz geschlossen! Lützerath bleibt!“ aufgehängt. Anschließend kam es offenbar zu einem friedlichen Gespräch zwischen den Parteien. (red)