Der Bundestag hat am Freitag (12. April 2024) grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein.

Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die bislang hohe Hürden und kostspielige Verfahren durchlaufen mussten, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.

Queer-Beauftragter Sven Lehmann: „Ich bin überglücklich“

Der Kölner Politiker und Queer-Beauftragter der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), erklärt dazu: „Ich bin überglücklich, dass der Bundestag endlich das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen hat. Das ist ein wichtiger Tag für die Grund- und Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen, sondern auch für eine offene und demokratische Gesellschaft, in der Menschen vom Staat so anerkannt werden, wie sie sind. Ein Tag, der trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen – auch bei uns in Köln – endlich das Recht auf Anerkennung ihrer Persönlichkeit gibt. Dieses Recht wurde ihnen jahrzehntelang verweigert.“

Lehmann weiter: „Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird ihre staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung endlich beendet. Die Korrektur des Geschlechtseintrags und Vornamens ist zukünftig mit einer Selbstversicherung beim zuständigen Kölner Standesamt möglich. Psychiatrische Zwangsbegutachtung und langwierige, teure Gerichtsverfahren gehören bald der Vergangenheit an.“

„Das Gesetz nimmt niemandem etwas weg, aber macht das Leben für eine kleine Minderheit würdevoller und leichter. Nach über 40 Jahren Leid können wir bald endlich sagen: Bye Bye Transsexuellengesetz, Willkommen Selbstbestimmung!

Ein wichtiges Gesetz für die Regenbogenhauptstadt Köln“, ist der 44-Jährige zufrieden.

Auch für Jamie aus Köln ist das neue Gesetz ein Meilenstein. Der 21-Jährige ist diesen Weg schon gegangen und erzählt, wie er seinen Weg „vom Mädchen zum Mann“ erlebt hat.

Viel Lob, aber auch scharfe Kritik von CDU und AfD

Aus der Opposition kam dagegen scharfe Kritik. Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf (CDU) warf der Regierungskoalition vor, dass mit dem Gesetz künftig jeder Bürger seinen Geschlechtseintrag auf dem Amt ändern lassen könne, ohne dafür eine nähere Begründung zu nennen.

Die AfD fand teils drastische Worte. „Jeder soll plötzlich irgendwie alles sein können“, rief der Abgeordnete Martin Reichardt. Er sprach von „ideologischem Unfug“ und von „Transextremisten“. (mit dpa)