Nach der Festnahme einer Mitarbeiterin der Stadt Köln bei einer Schleuser-Razzia laufen die Ermittlungen auf Hochtouren.
Mitarbeiterin der Stadt Köln fliegt aufSkandal aus dem Nichts: Neue Details nach Schleuser-Razzia
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Bei einer Schleuser-Razzia, hier ein Symbolfoto aus dem Jahr 2021 in Norderstedt, sind drei Personen festgenommen worden. Nun gibt es weitere Details.
Es ist ein Skandal, der zumindest für die Öffentlichkeit wie aus dem Nichts kam. Am Donnerstag (20. Oktober 2022) war bei einer Schleuser-Razzia unter anderem eine Mitarbeiterin der Stadt Köln festgenommen worden.
Der Vorwurf: Sie soll für Geld gefälschte Dokumente ausgestellt und einem Schleuserring übergeben haben. Pro Auftrag soll sie zwischen 3500 und 4500 Euro kassiert haben.
Razzia: Mitarbeiterin der Stadt Köln soll mit Schleuser-Bande kooperiert haben
Eine Woche später sind die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft in vollem Gange. Bisheriges Ergebnis: Es gibt aktuell keine weiteren Verdächtigen, auch nicht im Kölner Ausländeramt. Dort arbeitete die Verdächtige als Gruppenleiterin.
„Es stehen aktuell keine weiteren Behördenmitarbeitenden in dem Verdacht, an den Taten beteiligt gewesen zu sein“, sagte Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) am Mittwoch (26. Oktober 2022) im Integrationsausschuss des Landtages unter Verweis auf die Staatsanwaltschaft Köln.
Die Ministerin machte aber auch deutlich, dass die Ermittlungen in dem Fall noch andauern und es um eine konsequente Aufklärung gehe. „Die Dienstvorgaben und praktischen Arbeitsabläufe im Ausländeramt der Stadt Köln sind im Rahmen der bislang verdeckt geführten Ermittlungen noch nicht abschließend aufgeklärt und Gegenstand weiterer Ermittlungen“, erklärte Paul in einer Aktuellen Viertelstunde des Ausschusses.
Kölner Ausländeramt im Fokus: Konnte Mitarbeiterin ohne Kontrolle agieren
Offen ist, ob die Mitarbeiterin eigenständig, ohne Kontrolle handeln konnte. Und wenn ja, warum. Das Vier-Augen-Prinzip als Schutz vor Korruption sei ein wirksames Mittel, so Paul.
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Die Bundespolizei, die die Razzia durchgeführt hatte, ermittelt wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern gegen insgesamt elf Tatverdächtige. Zwischen dem 16. Januar und dem 3. August 2022 sollen demnach 15 Personen nach Deutschland eingeschleust worden sein.
Die eingeschleusten Personen seien vorwiegend syrische Staatsangehörige, ein Geschleuster besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen drei deutsche, drei syrische, drei türkische sowie zwei deutsch-syrische Staatsangehörige, wie die Ministerin weiterhin ausführte. (tw, mit dpa)