Ein zur Querdenker-Szene gehörender Blogger musste sich jetzt vor dem Düsseldorfer Amtsgericht verantworten. Er hatte einen Polizeieinsatz gefilmt.
Demo am RheinQuerdenker filmt Polizeieinsatz – was der Blogger mit dem Video macht, sorgt für Ärger
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Einsatzkräfte der Polizei begleiten am 6. Dezember 2020 eine Querdenker-Demo am Rheinufer in Düsseldorf.
Kevin B. (26, Name geändert) kennt keinen Respekt vor staatlichen Institutionen. Der Blogger gehört zur Querdenker-Szene. Er ist gegen die Corona-Maßnahmen und taucht auch immer wieder bei entsprechenden Demonstrationen auf – auch am Rheinufer im April 2021.
Dort hat er dann auch eine Festnahme der Polizei gefilmt – und dabei einen daran völlig Unbeteiligten aufgenommen. Die Filme stellte er dann ins Netz.
Düsseldorf: Blogger muss sich vor Gericht verantworten
Die Staatsanwaltschaft hält das für einen Verstoß gegen das Urhebergesetz. Deshalb saß der gelernte IT-Systemkaufmann jetzt auf der Anklagebank des Düsseldorfer Amtsgerichts.
An dem Samstag im April waren zwei Demos von Gegnern der Coronaverordnungen angekündigt. Es sollten aber wegen des Infektionsgeschehen nur höchstens 250 Teilnehmer und Teilnehmerinnen pro Zug werden. Am Hofgarten waren es viel zu viele. Die Demo wurde aufgelöst.
Nachmittags stand dann die Aktion „Wir für den Weltfrieden und Tierschutz – wir fordern unsere Freiheit zurück“ auf dem Programm, die Versammlung fand auf der Rheinwiese am Landtag statt. Unter den Demonstranten auch Kevin B. – „bewaffnet“ mit Kamera und Handy.
Auch hier eskalierte die Situation. Maskenverweigerer wurden am Boden fixiert. Eine solche Aktion nahm der Blogger auf und kommentierte die Bilder: „Was soll das? Der Mann ist doch 60 bis 70 Jahre alt. Was soll da so bedrohlich sein? Wir stellen keine Gefahr dar. Das ist doch ein reines Machtspiel.“ Ein Ring aus Polizeibeamten und -beamtinnen mit Helm und heruntergelassenem Visier schirmte die Verhaftungsaktion der Einsatzkräfte ab.
Querdenker filmt Polizeieinsatz und veröffentlicht Film im Netz
Der Blogger filmte auch sie. Das wiederum störte einen 28-jährigen Polizeibeamten. Er sei für Kollegen aufgrund seiner Stimme erkennbar gewesen. Kevin B. verteidigte sich: Er habe eine Situation filmen wollen. Dabei habe der Beamte im Hintergrund gestanden.
„Wenn so etwas verboten ist, dann kann man in Zukunft auf keiner Demo mehr filmen.“ Am Ende hatte der Blogger dann doch Glück. Weil er wegen seines Verhaltens auf anderen Demos schon verurteilt wurde, stellte der Richter im Hinblick auf die andere Verurteilung das Verfahren aus Düsseldorf ein.