Die Sondierungsgespräche stehen vor ihrer ersten Richtungsentscheidung, doch wie steht es um die Beziehung zwischen Grünen und FDP? Und wie groß ist das Chaos in der CDU? Bei „Hart aber fair“ spricht ein FDP-Urgestein lautstark Klartext, als es um Laschet geht.
„Hart aber fair“Als es um Armin Laschet geht, wird FDP-Urgestein plötzlich stinksauer
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FDP-Urgestein Gerhart Baum wurde bei „Hart aber fair“ am Montagabend (05. September) plötzlich wütend, als es um Armin Laschet ging.
Berlin. Eine Woche ist die Bundestagswahl nun her und seitdem sondieren die Parteien fleißig wie beim Speed-Dating. Die Frage ist nur: Wird daraus eine Beziehung? Und wer wird am Ende beteiligt sein? „Hart aber fair“ fragte daher am Montagabend (4. Oktober) in der ARD: Die Zukunft sondieren: Gelingt den Parteien ein Aufbruch?
„Welt“-Journalist Robin Alexander fasst die Sondierungswoche für Frank Plasberg so zusammen: Eine Ampel sei seiner Meinung nach am wahrscheinlichsten. „Das ist nicht dank der Verhandlungen geschehen, das ist geschehen, weil in der CDU Prozesse ablaufen, die zeigen, dass die Partei nicht mehr zusammenhält“, so Robin Alexander. „Weil die CDU gegeneinander arbeitet, darüber redet, wie sie sich neu aufstellt und sich sozusagen als Partner noch nicht ganz aus dem Spiel nimmt, aber auf jeden Fall den Verdacht bringt.“ Sein Fazit: „Das Wesentliche ist in dieser Woche jenseits der Gespräche geschehen.“
„taz“-Redakteurin Ulrike Herrmann sieht das ganz ähnlich: „Es ist im Moment nicht möglich, mit der Union zu koalieren. Das liegt nicht unbedingt daran, dass jetzt mindestens drei Leute angemeldet haben, dass sie einen Parteitag wollen, um die Frage nach dem Parteivorsitz zu klären.“ Es liege auch daran, dass eben nicht nur innerhalb der CDU, sondern auch zwischen CDU und der Schwesterpartei CSU einiges im Argen liege. „Das Verhältnis zwischen Söder und der CDU ist bekanntlich schwer belastet. Das kann man gar nicht wollen als Koalitionspartner, mit diesem Chaos zu tun zu haben.“
Hart aber fair: Beim Thema Laschet wütet FDP-Urgestein los
Als dann FDP-Urgestein Gerhart Baum (1978-1980 Bundesinnenminister unter Helmut Schmidt) auf die Situation innerhalb der Union angesprochen wird, wettert er plötzlich los: „Ich finde es gegen jeden Anstand, wie die mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet umgehen. Das hat er nicht alleine verbockt. Die Zukunftsfähigkeit der Union ist nicht da. Und sie ist auch von der Jungen Union nicht bewirkt worden. Dass der Vorsitzende der Jungen Union keinen Stein auf dem anderen lassen will – das hätte er mal vorher machen sollen.“
Beim Thema Sondierungsverhandlungen aber beruhigt sich Gerhart Baum wieder, er sieht einer Zitrus-Koalition optimistisch entgegen: „Ich finde, Grüne und FDP ist ein gutes Bündnis. Beide haben bisher nicht regiert.“ Die FDP öffne sich in Bereiche der Sozialliberalität und dass beide Parteien früh begonnen haben, sich zu beschnuppern, finde Baum „sehr gut“. Die FDP stehe nun vor einem besonderen Auftrag. Es sei nun wichtig, dem Ganzen eine Richtung zu geben.
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Felix Banaszak (B‘90/Grüne) hofft auf eine gemeinsame Idee bei einer Koalition zwischen FDP und Grüne.
Was aber ist anders als 2017, dem Jahr, in dem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind? Der grüne Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak erklärt: „Erstens: Es fehlte das Vertrauen. Und zweitens: Es fehlte die gemeinsame Idee.“
Hart aber fair: Grüner hofft auf gemeinsame Idee mit FDP
Deshalb stimme er Baum zu: „Eine neue Koalition, die zwingend FDP und Grüne beinhaltet, wenn wir eine Große Koalition nicht fortsetzen wollen, dann müssen sich diese und ein dritter Partner auf etwas Gemeinsames verständigen. Und das Gemeinsame kann nicht nur sein: Irgendjemand musste ja regieren. Es braucht eine gemeinsame Idee. Und die liegt in meiner Vorstellung darin, dass wir sagen, wir müssen weg von den Debatten der Vergangenheit, die manches gegeneinander gestellt haben, was nicht gegeneinander gehört. Klimaschutz und wirtschaftliche Perspektiven zum Beispiel. Oder der Wohlstand von morgen.“
Journalist Alexander hingegen glaubt nicht an die neue Liebe zwischen Grünen und FDP: „Die jungen Leute, die FDP gewählt haben, denen gehen ihre rotgrünen Lehrer, die rotgrünen Medien und die ganze Fridays-For-Future-Beschallung auf die Ketten“, erklärt er. Er denke, dort werde eher ein pragmatisches Projekt verfolgt, „am Ende sogar haltbarer als ‚Generationenprojekt‘ und ‚Versöhnung von Ökologie und Ökonomie‘“.
Noch loten die vier Parteien aus, wer Deutschland künftig regieren soll. Bald werden aber wohl nur noch drei übrig bleiben. Die erste Sondierungsrunde neigt sich dem Ende zu. Danach müssen vor allem FDP und Grüne Farbe bekennen: Rot oder Schwarz. (mg)