Denkwürdiger Auftritt von TrumpEr droht, Nachbarland einzunehmen – neue Forderung auch an Deutschland

Trump genießt das Scheinwerferlicht. Und so gerät auch eine Pressekonferenz in seinem Anwesen in Florida zu einem Medienspektakel, bei dem der Republikaner sich nicht mit Drohungen zurückhält.

In rund 70 Minuten einmal um die Welt: Mit einer aufsehenerregenden Pressekonferenz hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit diversen Aussagen zur internationalen Politik für Aufruhr gesorgt.

Der Republikaner schloss zum Beispiel nicht aus, das US-Militär einzusetzen, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen, und fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Eine Forderung, die in Deutschland bereits zu einer Debatte führt. Es dürfte nicht Trumps letzter Auftritt dieser Art vor seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus gewesen sein. „Wir werden dies wieder tun“, kündigte er an.

Trump genießt Auftritt vor der Presse

Mit Blick auf seine Amtszeit, die am 20. Januar beginnen wird, versprach der 78-Jährige in seinem Anwesen Mar-a-Lago: „Ich sage Ihnen, dass dies das goldene Zeitalter Amerikas sein wird.“

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Die Welt werde den USA endlich wieder Respekt zollen, sobald er wieder ins Weiße Haus eingezogen sei. Es war bereits die zweite Pressekonferenz dieser Art nach Trumps Wahlsieg im November. Zuletzt hatte sich der Republikaner bei einem ähnlichen Auftritt im Dezember den Fragen der Presse gestellt. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden vermied derartige Pressekonferenzen weitgehend und beantwortete in den vergangenen Monaten kaum noch Fragen von Journalistinnen und Journalisten.

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Trump hingegen genießt den Auftritt vor den Medien - und beantwortet eher mehr als weniger Fragen. Sosehr er regelmäßig auf die Presse schimpft, sucht er gleichzeitig auch ihre Nähe. Trump ist dafür bekannt, in langen Monologen oder konfusen Pressekonferenzen neben allerlei zusammenhanglosen Aussagen auch immer wieder drastische Ankündigungen zu machen. Bereits in seiner ersten Amtszeit war das so. Im Wahlkampf sprach er bei Veranstaltungen teils zwei Stunden lang - dabei verlor er zwar öfter mal den Faden oder log. Gleichzeitig sorgte er aber mit einigen Aussagen für Schlagzeilen.

Trudeau: „Wahrscheinlichkeit eines Schneeballs in der Hölle“

Auf Trumps Drohung, Kanada mit wirtschaftlichen Zwängen unter Druck zu setzen, um eventuell sogar das nördliche Nachbarland mit den USA zu vereinen, reagierte bereits Premierminister Justin Trudeau. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird, ist kleiner als die für einen Schneeball in der Hölle“, schrieb Trudeau, der am Montag seinen Rücktritt erklärt hatte. Außenministerin Mélanie Joly ließ wissen: „Unsere Wirtschaft ist stark. Unsere Menschen sind stark. Wir werden Drohungen niemals klein beigeben.“

Trump veröffentlichte auf seinem Online-Sprachrohr daraufhin eine Grafik von einer Karte - darauf zu sehen: die USA und Kanada, ausgefüllt mit einer US-Flagge. Dazu schrieb er: „Oh Kanada!“ - wohl in Anspielung auf die Nationalhymne des Landes mit dem englischen Titel „O Canada“.

Trump-Verbündete plant Gesetzesentwurf

Auch Trumps Ankündigung, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umbenennen zu wollen, fand Gehör. Die Trump-Getreue und Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sagte Medien zufolge in einem Podcast, dass sie ihre Mitarbeiter angewiesen habe, „sofort einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten“. Demnach könnten US-Bundesbehörden angewiesen werden, künftig nur noch den Namen „Golf von Amerika“ zu verwendet. Die Erfolgschancen eines solchen Gesetzestextes sind zwar nicht sonderlich hoch, ausgeschlossen ist eine solche Vorgabe aber nicht.

Der Name Golf von Mexiko für den Meerbusen an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Eine richtige Umbenennung würde also diplomatische Verhandlungen mit diesen Staaten erfordern, und außerdem bedeutende Anpassungen in Kartenwerken, internationalen Verträgen und wissenschaftlichen Dokumenten nach sich ziehen.

Trumps Forderung zu Verteidigungsausgaben löst Debatte in der Bundespolitik aus

Trump hat mit seiner Forderung nach Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Debatte in der Bundespolitik ausgelöst. Während die SPD derlei Vorschläge am Mittwoch als „Irrsinn“ zurückwies, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, die Prozentzahl sei „im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen“. Die FDP reagierte ebenfalls zurückhaltend.

Wehrausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind die aktuell geltende Vorgabe der Nato mit ihren 32 Mitgliedstaaten. Deutschland hatte diese Marke lange Zeit nicht erreicht, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wuchsen die Ausgaben für Verteidigung in den vergangenen Jahren jedoch kräftig an.

Seit einiger Zeit mehren sich die Stimmen auch in Europa und Deutschland, deutlich mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

Als „kompletten Irrsinn“ bezeichnete hingegen SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese im Gespräch mit RTL und ntv Trumps Forderung. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte sich ähnlich. „Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger“, sagte er dem Nachrichtenportal „Politico“. Außerdem brauche es für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit.

„Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen“, betonte unterdessen die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Trump erhoffe sich auch, „dass der erhöhte finanzielle Einsatz der europäischen Partner vor allem besonders der US-Industrie zugutekommt“. (dpa/afp/mg)