Auch nach einem Besuch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron bei US-Präsident Donald Trump gibt es in der Ukraine-Politik weiterhin deutliche Differenzen zwischen den USA und Europa. Das wird schon an einem Begriff deutlich, den Trump vermeidet.
Wahrend Macrons USA-BesuchDas will Trump nicht zu Putin sagen: „Verwende diese Worte nicht!“
Vor der Kamera schienen beide die besten Freunde zu sein – doch in Wirklichkeit gibt es tiefe Gräben zwischen den USA und Europa. Das wurde auch beim Besuch von Macron im Weißen Haus deutlich. Macron sprach zwar davon, dass es nun einen „gemeinsamen“ Weg mit Trump gebe – doch blieben viele Fragen offen.
So äußerte sich Trump nicht konkret dazu, ob die USA den von Macron angebotenen Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine abschirmen würden.
Trump über Putin: „Ich verwende diese Worte nicht leichtfertig“
Trump und Macron gingen vor den Kameras demonstrativ kumpelhaft miteinander um, drückten sich kräftig die Hände, scherzten und umarmten sich.
Gleichwohl wurden die Differenzen in der Ukraine-Politik immer wieder deutlich. Während Macron etwa Russland als „Aggressor“ bezeichnete, nahm Trump dieses Wort nicht in den Mund. Auch weigerte er sich auf eine entsprechende Journalistenfrage hin, Putin als „Diktator“ zu bezeichnen. „Uhhh, ich verwende diese Worte nicht leichtfertig“, antwortete Trump dem Reporter.
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Einen „Diktator“ hatte Trump indessen erst kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj genannt.
Am Mittwoch will Macron den EU-Staats- und -Regierungschefs in einer Videokonferenz von seinem Treffen mit Trump berichten, wie EU-Ratspräsident António Costa im Onlinedienst X mitteilte. Die Konferenz soll der Vorbereitung eines EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März dienen.
Macron stellt europäische Friedenstruppen in Aussicht
Macron hatte bei seinem Besuch im Weißen Haus europäische Friedenstruppen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Frankreich und Großbritannien haben die Entsendung solcher Truppen angeboten. Der britische Premierminister Keir Starmer will Trump am Donnerstag besuchen.
Macron forderte bei seinem Treffen mit Trump jedoch, dass europäische Friedenstruppen in der Ukraine von den USA militärisch abgeschirmt werden müssten. Trump blieb in diesem Punkt vage. Er sagte jedoch, Putin werde eine Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine „akzeptieren“. Er habe den Kreml-Chef „ausdrücklich“ danach gefragt, und dieser habe „kein Problem damit“.
Der von Trump verfolgte Annäherungskurs gegenüber Putin wird in Europa und der Ukraine mit großer Sorge verfolgt. Europäer wie Ukrainer befürchten, Trump und Putin könnten ohne ihre Einbindung über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen könne Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen.
„Kehrtwende“ in den Ukraine-Diskussionen?
Nach seinen Gesprächen mit Trump sprach Macron jedoch von einer „Kehrtwende“ in den Ukraine-Diskussionen und einem „gemeinsamen“ Weg mit Trump. In einer Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten hob Macron hervor, dass beide in dem Ziel übereinstimmten, einen „stabilen und langen Frieden“ zu erreichen. Er befürwortete auch, dass Trump direkten Kontakt zu Putin aufgenommen hat.
Trump sagte seinerseits, Frieden in der Ukraine könne möglicherweise schon innerhalb der kommenden „Wochen“ erreicht werden. Auch Macron sagte wenig später im US-Fernsehsender Fox News, eine Waffenruhe könne bereits „in den kommenden Wochen“ zustande kommen. Zuvor hatte Macron allerdings gewarnt, dass die Lösung nicht in einer „Kapitulation“ der Ukraine bestehen dürfe: „Wir wollen Frieden. Dieser Frieden kann aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten.“
Während des Treffens mit Macron kündigte Trump an, dass Selenskyj möglicherweise schon diese oder nächste Woche nach Washington kommen werde, um ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe zu unterzeichnen. Trump will über einen US-Zugang zu diesen Vorkommen die US-Milliardenhilfen für die Ukraine kompensieren. Er fordert Rohstoffe im Wert von 500 Milliarden Dollar. (afp/mg)