Anerkennung der Krym als russisches Gebiet, kein Nato-Beitritt und noch mehr harte Brocken: US-Medien berichten über Trumps „finales Angebot“. Die Ukraine zeigt sich schockiert, steht sie doch vor harten Entscheidungen.
„Finales Angebot“ von Donald TrumpUkraine zeigt sich schockiert – hier dürfte sich nur einer freuen
Das Dokument ist kurz, nur eine Seite lang – doch der Inhalt hat es in sich. Das Papier, das die USA ukrainischen Beamten letzte Woche in Paris vorlegten, wird von US-Medien als „letztes Angebot“ bezeichnet. Das Weiße Haus betont, es sei bereit, jegliche Friedensbemühungen aufzugeben, wenn sich die Parteien nicht bald einigen.
Der Deal umfasst fünf entscheidende Punkte, bei denen sich zeigt: Bei diesem Angebot dürfte sich nur einer freuen, nämlich Wladimir Putin. Die Ukraine zeigt sich, wenig überraschend, schockiert.
Das sind die fünf Punkte in Trumps „finalem Angebot“
Wie „Axios“ berichtet, stehen auf dem Dokument diese fünf Punkte:
- Juristische Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krym durch die USA.
- „De-facto-Anerkennung“ der russischen Besetzung: Die gesamte Oblast Luhansk und Teilen des besetzten Donezk, Cherson und Saporischschja sollen an Russland fallen.
- Ein Versprechen, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird. Der Text weist darauf hin, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union werden könnte.
- Die Aufhebung der seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen.
- Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere im Energie- und Industriesektor.
Immerhin: Auch Russland würde einige Zugeständnisse machen. Ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets in Charkiw soll an die Ukraine zurückgegeben werden. Das Kernkraftwerk Saporischschja würde als ukrainisches Territorium betrachtet, jedoch von den USA betrieben werden. Die Ukraine erhalte ungehinderten Zugang zum Dnipro-Fluss, der in Teilen die Frontlinie markiert. Und es gäbe eine robuste Sicherheitsgarantie durch europäische Länder – ohne US-Beteiligung.
Ukraine schockiert: „Da gibt es nichts zu bereden“
Donald Trumps Vorschlag würde erhebliche Zugeständnisse vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfordern. Und der hat bereits vehement ausgeschlossen, die Besetzung der Krym und von Teilen der Ostukraine durch Russland zu akzeptieren. „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, machte Selenskyj klar.
Eine der ukrainischen Regierung nahestehende Quelle sagte „Axios“, Kyjiw betrachte den Vorschlag als sehr einseitig gegenüber Russland: „Der Vorschlag sagt sehr deutlich, welche konkreten Vorteile Russland bekommt, aber nur vage und allgemein, was die Ukraine bekommen wird.“
Außerdem auffällig: Der Plan wurde entworfen, nachdem Trumps Sondergesandter Steve Witkoff letzte Woche mehr als vier Stunden lang mit Putin zusammengetroffen war. Danach habe Putin im Rahmen einer möglichen Einigung angeboten, die derzeitigen Frontlinien als Teil eines Friedensabkommens einzufrieren.
Ist Trumps finaler Plan also bereits abgeräumt, bevor er diskutiert wird? Aktuell sitzen in London ermeut europäische Vertreter gemeinsam mit den USA und der Ukraine an einem Tisch. Doch die Erwartungen sind gedämpft: Zuvor war bekannt geworden, dass US-Außenminister Marco Rubio nicht bei dem Treffen dabei sein wird. Auch die Teilnahme des US-Sondergesandten Witkoff wird nicht erwartet.