Im November richtet Indonesien den G20-Gipfel aus – auch Putin ist eingeladen, ebenso wie Scholz. Wird der Kanzler bald mit dem Kriegstreiber an einem Tisch sitzen? Auf dem G7-Treffen hat sich Scholz dazu geäußert. Trotz des Krieges wolle er G20 „nicht torpedieren“.
Ansage auf dem G7-GipfelWird Kanzler Scholz etwa mit Putin an einem Tisch sitzen?
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Kanzler Olaf Scholz sitzt am 27. Juni beim G7-Gipfel zusammen mit US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premier Boris Johnson, dem japanischen Premier Fumio Kishida an einem Tisch, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet ist. Wird Scholz bald mit Putin an einem Tisch sitzen?
Gleich zwei große Gipfeltreffen sind das vorherrschende Thema dieser Tage: das G7-Treffen in Elmau und der NATO-Gipfel in Madrid. Und auf beiden will der Westen Einstimmigkeit und Geschlossenheit zeigen: Wir stehen Schulter an Schulter mit der Ukraine. Die Politikerinnen und Politiker wollen auch deutlich machen, dass man in wichtigen Entscheidungen zusammensteht.
Was wir jedoch hinter den Kulissen dieser Gipfel sehen und hören, das unterscheidet sich nicht wesentlich von dem, was wir in den letzten Monaten seit Kriegsbeginn beobachtet haben.
Auch beim G7-Gipfel in den bayerischen Alpen steht der Krieg in der Ukraine im Fokus der Diskussionen.
Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde in seiner Rede sehr konkret und erklärte den G7-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer fünf Schritte an, die nun getan werden müssten.
G7-Gipfel: Selenskyj nennt fünf Schritte, die getan werden müssen
Es müsse wirksame Sicherheitsgarantien und eine moderne Raketenabwehr für die Ukraine geben, die ausreichende Lieferung von Waffen müsse sichergestellt werden, die Agrarexporte müssten wiederaufgenommen werden, Russland müsse als Förderer des Terrorismus erkannt werden und es müsse Pläne für einen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg geben.
Tatsächlich haben sich die Staatschefs der G7 auf neue Maßnahmen geeinigt, um die Ukraine zu unterstützen und Russland weiter zu isolieren. Andrij Jermak, Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, fasste sie zusammen: Weitere Sanktionen, um den Zugang Russlands zu wichtigen industriellen Ressourcen und Technologien weiter einzuschränken, eine Vereinbarung, Gelder aus der Erhöhung der Zölle auf russische Exporte in die Ukraine zu transferieren sowie die Bereitschaft, ein Importverbot für russisches Gold zu verhängen – ein weiterer Milliardenmarkt wäre von Russland abgeschottet.
G7-Gipfel: Selenskyj will Krieg bis Ende des Jahres beenden
Kanzler Olaf Scholz sagte, die G7-Staaten bemühten sich intensiv darum, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. Das Thema bereite den G7 größte Sorge und man wolle helfen. Das Weiße Haus erklärte außerdem, dass Washington Mittel- und Langstrecken-Luftverteidigungssysteme nach Kyjiw liefern werde.
Die Staats- und Regierungschefs wollen außerdem eine Öl-Preisdeckelung beschließen. Es geht darum, dass Sanktionen gegen Russland wirken, ohne dass der Ölpreis immer weiter nach oben schießt. US-Präsident Joe Biden schlug diese Deckelung des Preises vor.
Und während Selenskyj sagte, er wolle den Krieg bis Ende des Jahres beenden, versprachen die G7-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in einer gemeinsamen Erklärung nach ihrem Treffen, die Ukraine „so lange wie nötig“ weiter unterstützen zu wollen.
Olaf Scholz: Wird er bald an einem Tisch mit Putin sitzen?
Im November richtet Indonesien den G20-Gipfel, auch Putin ist eingeladen. Der Kreml hat eine Teilnahme bereits bestätigt. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder per Video zugeschaltet sein wird. Der G20 gehören auch andere autoritär geführte Staaten an, etwa China oder Saudi-Arabien.
Kanzler Olaf Scholz sprach sich dafür aus, das Format beibehalten zu wollen – trotz des Krieges in der Ukraine. Es gebe „die gemeinsame Überzeugung, dass wir die Zusammenarbeit der G20 nicht torpedieren wollen“, erklärte er. „Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen und alle anderen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.
G20: Kreml bestätigt Teilnahme, Olaf Scholz lässt sie noch offen
Ob er selbst teilnehmen werde, ließ er offen, das werde er „kurz vor der Abreise“ entscheiden. Indonesien hat neben Putin auch Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Noch sei aber unklar, wer am Ende teilnehmen werde, betonte Scholz.
Vor Scholz hatte sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits gegen einen Boykott des G20-Gipfels im Herbst ausgesprochen. „Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir die gesamte G20 lahmlegen, da plädiere ich nicht dafür“, sagte sie am Sonntag im ZDF.