Als Chef von Tesla und der Raumfahrt-Firma SpaceX hat Elon Musk oft mit Behörden zu tun. Im Auftrag von Trump soll er jetzt Vorschläge für Regierungsreformen machen. Ein Interessenkonflikt?
Im Auftrag von Donald TrumpMilliardär Elon Musk soll jetzt helfen – der kündigt direkt „Bedrohung“ an
Tech-Milliardär Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit.
Dieses „Department of Government Efficiency“ werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, „um großangelegte Strukturreformen voranzutreiben“. Die Arbeit von Musk und Ramaswamy solle bis Juli 2026 abgeschlossen sein.
Elon Musk kündigt „Bedrohung für die Bürokratie“ an
Auf seiner Plattform X reagierte der Milliardär mit Euphorie auf die Ankündigung. Auf die selbst gestellte Frage, ob seine Ernennung eine „Bedrohung für die Demokratie“ sei, schrieb Musk: „Nein, eine Bedrohung für die Bürokratie!“ Ramaswamy kündigte in einem eigenen Tweet an: „Wir werden nicht sanft vorgehen.“
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Musk gehörte im Wahlkampf zu den aktivsten Unterstützern Trumps und spendete rund 120 Millionen Dollar. Er zeigte schon vor Monaten Interesse daran, die Staatsausgaben zu senken - und Trump ging darauf ein.
Der 53-jährige Unternehmer führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX. Das birgt Potenzial für Interessenkonflikte: Die Tesla-Verkäufe hängen auch von staatlicher Förderung ab und für SpaceX sind Staatsaufträge ein Milliardengeschäft.
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Gegen Tesla laufen zudem Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Fahrassistenz-System „Autopilot“. Auch klagt Musk stets darüber, dass es zu viele Regulierungsvorgaben sowohl für Tesla als auch für SpaceX gebe. Er führt zudem den Gehirnchip-Entwickler Neuralink sowie die Tunnel-Firma Boring Company - und ist Besitzer der Online-Plattform X, ehemals Twitter. Dort machte er ebenfalls Tag für Tag Wahlkampf für Trump. (dpa/mg)