Die Ukraine-Krise bleibt angespannt – und Deutschland hat ein Problem. Seine Verbündete fragen sich, welchen Preis Berlin eigentlich bereit ist zu zahlen, sollte es zum Äußersten kommen. Wo steht Kanzler Scholz in der Krise? Der sorgte vor allem in der US-Presse für Entrüstung. SPD-Spitzenpolitiker beraten nun über die Haltung der Partei.
Deutschland hat ein ProblemVerhalten von Kanzler Scholz sorgt international für Entrüstung
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Kanzler Olaf Scholz (hier am 27. Januar im Bundestag) sorgt mit seiner Unsichtbarkeit und seinem Zaudern in der Ukraine-Frage für reichlich Fragezeichen bei seinen Verbündeten.
Die Lage an der Grenze zur Ukraine bleibt angespannt: Noch immer stehen rund 100.000 russische Soldaten dort, einige Medienberichte sprechen von mittlerweile 120.000 Soldaten, dazu Panzer, Artillerie, Raketen. Doch welchen Preis ist Deutschland bereit zu zahlen, um Putin abzuschrecken? Welche Sanktionen trägt das Land mit?
Bei vielen Verbündeten herrsche Unsicherheit über Europas größte und reichste Demokratie in dieser Frage, attestieren US-Medien. Das jüngste Verhalten der Bundesregierung sorgte nicht nur Unverständnis, sogar die Verlässlichkeit wird angezweifelt.
Die SPD ist gespalten in der Frage nach dem richtigen Handeln in der Ukraine-Krise: Vertreter des linken Parteiflügels setzen weiter auf Entspannung. Konservativere Sozialdemokraten aber plädieren für eine härtere Gangart gegenüber Moskau.
Zuletzt hat Altbundeskanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder mit seinen Aussagen zum Konflikt für Aufsehen gesorgt – und der Partei einen Bärendienst erwiesen. Schröder hatte die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Er warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hatte. Sofort meldeten sich auch Vertreter der SPD kritisch über Schröders Ausführungen zu Wort.
Doch wo steht die Partei eigentlich in der Ukraine-Frage? Was ist man im Ernstfall bereit zu tun?
Ukraine: US-Medien stellen deutsche Verlässlichkeit in Frage
Mittlerweile zweifeln auch die Bündnispartner die deutsche Solidarität an, wie Medienberichte durchblicken lassen. Nicht nur Schröders Aussagen von der Seitenlinie gossen zuletzt Öl ins Feuer, auch das rigorose Ausschließen jeglicher Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine und das Zaudern von Kanzler Olaf Scholz (SPD) werfen Fragen bei den Partnern auf. Wo steht der Kanzler?
Die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten bemühen sich, geschlossen gegenüber Russland aufzutreten: Dänemark schickt etwa Kampfjets nach Litauen und eine Fregatte in die Ostsee. Frankreich hat angeboten, Truppen nach Rumänien zu schicken. Spanien schickt eine Fregatte ins Schwarze Meer. US-Präsident Biden wiederum hat Tausende von US-Truppen in „höchste Alarmbereitschaft“ versetzt.
„Und dann ist da noch Deutschland“, schreibt die „New York Times“ leicht abfällig. In den letzten Tagen habe sich das Land „mehr durch das hervorgetan, was es nicht tun wird, als durch das, was es tut.“ Das offensichtliche Zögern, energische Maßnahmen zu ergreifen, habe Zweifel an seiner Zuverlässigkeit als Verbündeter geschürt.
Ukraine: „Was schickt Deutschland als Nächstes? Kopfkissen?“
Die Bundesregierung schließt nicht nur Rüstungsexporte in die Ukraine kategorisch aus, sondern hielt auch eine Lieferung von neun Haubitzen von Estland in die Ukraine zurück. Statt den angeforderten 100.000 Schutzhelme liefert Deutschland nur 5000 an die Ukraine, auch das sorgte für reichlich Spott. US-Medien zitierten Vitali Klitschko, der gegenüber der „Bild“ sagte: „Was schickt Deutschland als Nächstes? Kopfkissen?“
Auch der Umgang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 sorgte international für Kritik. Scholz hatte – anders als seine Chef-Diplomatin Baerbock – lange gezögert, bevor er Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarsches aufs Tapet brachte – und das auch nur verklausuliert.
„Bloomberg“ beschrieb Bundeskanzler Scholz gar als „schwächstes Glied in der Ukraine-Krise“. Deutschland sei „billiges Erdgas und die Besänftigung Putins wichtiger“ als die Solidarität mit verbündeten Demokratien, attestiert das konservative „Wall Street Journal“.
Ukraine: „Deutschland hat Vertrauen verloren“
Auch der renommierte Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger schlug am Wochenende Alarm, weil er bereits einen spürbaren internationalen Ansehensverlust Deutschlands wegen der Zurückhaltung in der Ukraine-Krise sieht. Die „Ungeschicklichkeiten“ in wichtigen Fragen hätten dazu geführt, dass Deutschland „in einem miesen, schlechten Licht“ dastehe, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
„Deutschland hat bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren.“
Ukraine: Wie ist der Kurs der SPD in der Frage?
Die SPD ringt weiterhin um den richtigen Kurs in der Frage. Mit Sigmar Gabriel durchkreuzte zuletzt nach Schröder ein weiterer früherer SPD-Vorsitzender die Linie der Parteiführung in der Ukraine-Krise. Der Ex-Außenminister fordert eine „Diskussion ohne Tabus und Denkverbote“ über die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Parteichef Lars Klingbeil bekräftigte die Absage der SPD-Führung an Waffenlieferungen allerdings prompt.
Am Montag beraten Spitzenvertreter der Partei über die unterschiedlichen Haltungen in der Partei. Auf Einladung von Klingbeil nehmen an dem Treffen von Regierungsseite Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sowie Entwicklungsministerin Svenja Schulze teil. Auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt soll mit dabei sein.
Die internationalen Spannungen beschäftigen am Montag auch erstmals den UN-Sicherheitsrat.
Kanzler Scholz besucht am 7. Februar erstmals US-Präsident Biden
Am 7. Februar, zwei Monate nach seinem Amtsantritt, reist Kanzler Scholz dann nach Washington, wo ihn Joe Biden erstmals im Weißen Haus empfangen wird. Ein wichtiger Termin, auch um Deutschlands Position in der Krise noch einmal klarzumachen. Der Besuch von Scholz biete die Gelegenheit, die „tiefgehenden und beständigen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland“ zu bekräftigen, so Sprecherin Jen Psaki. Biden und Scholz würden ihre „gemeinsame Anstrengungen“ erörtern, wie eine „weitere russische Aggression gegen die Ukraine“ verhindert werden könne.