Am 8. November 2022 stehen die Midterm-Wahlen in den USA an. Streichen die Republikaner die meisten Stimmen ein, drohen verheerende Auswirkungen – nicht nur für die Vereinigten Staaten.
Drama um ZwischenwahlenDie USA wählen, die Welt zittert: „Gefahr für die Demokratie“
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US-Präsident Joe Biden, wie auf unserem Foto zu sehen, steht mit den „Midterms“ eine entscheidende Wahl bevor.
In der Mitte der Amtszeit von Präsident Joe Biden stehen in den USA die folgenreichen Zwischenwahlen an. Bei den „Midterms“ wird über die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kongresskammern – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – sowie über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter entschieden.
Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten in den kommenden zwei Jahren empfindlich einschränken würde. Die Republikaner haben laut Umfragen gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat werden Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet.
„Midterms“ entscheiden über weiteren Einfluss von Joe Biden
Der Wahlausgang entscheidet darüber, wie unbequem die kommenden zwei Jahren für den Präsidenten werden, was Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch noch zustande bringen kann – und ob ihn das in eine Position versetzt, aus der er sich aussichtsreich für eine weitere Amtszeit bewerben kann. Erobern die Republikaner eine oder womöglich beide Kongresskammern, wird Biden ab Januar keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können.
Außerdem drohen ihm und seiner Regierung in dem Fall diverse parlamentarische Untersuchungen bis hin zu möglichen Amtsenthebungsverfahren. Sollte auch der Senat an die Republikaner fallen, bekäme Biden außerdem keine Personalien auf Bundesebene mehr durch, die in der Kammer bestätigt werden müssen. Das würde zum Beispiel für die auch politisch gewichtige Besetzung von Bundesrichter-Posten gelten. Biden warnte vor „Chaos“ und sprach von einer „Gefahr für die Demokratie“.
Demokraten und Republikaner stehen sich derart unversöhnlich und teils feindlich gegenüber wie selten, haben auf verschiedenen Politikfeldern fundamental unterschiedliche Pläne für das Land – zum Beispiel was Migration, soziale Sicherungssysteme und das Thema Abtreibung angeht. Übernehmen die Republikaner die Kontrolle im Kongress, dürften die kommenden zwei Jahre von Blockade, Reformunfähigkeit und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein.
Internationale Auswirkungen der US-Wahl
Obwohl es sich nicht um eine Präsidentschaftswahl handelt, könnten die „Midterms“ auch über die Grenzen der USA hinaus Folgen haben. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben etwa damit gedroht, die groß angelegten US-Hilfen für die Ukraine auszubremsen oder gar zu blockieren, falls sie die Kongresskammer erobern – was potenziell den Kriegsverlauf zugunsten Russlands beeinflussen könnte.
Beobachter vermuten hinter der Drohung allerdings eher den Versuch, Druck aufzubauen, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen. Insgesamt ist auch von Bedeutung, wie die US-Wahlen und deren Auszählung ablaufen. Sollte es ähnliche Turbulenzen geben wie bei der Präsidentschaftswahl 2020, würde dies das Bild der amerikanischen Demokratie im Ausland weiter ankratzen.
Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen (9. November 2022) mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Vorhersagen zufolge dürfte die Senatsmehrheit an mehreren knappen Rennen hängen. Es könnte daher Unsicherheiten bei der Stimmauszählung geben, womöglich auch rechtliche Anfechtungen der Resultate. Daher könnte es nach Experteneinschätzung mehrere Tage oder womöglich sogar Wochen dauern, bis feststeht, welche Partei künftig das Sagen im Senat haben wird. Auch Biden hatte die Bürger vor der Wahl zu Geduld aufgerufen. (dpa/hl)