Am Mittwoch (29. Januar 2025) hat der Bundestag über zwei Anträge von CDU/CSU zum Thema Migration und Sicherheit abgestimmt.

Die Forderung von Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union: Illegale Migranten sollen an allen deutschen Landesgrenzen zurückgewiesen werden. Dafür nimmt er auch Stimmen von der AfD in Kauf.

Unionsantrag zu Migration im Bundestag angenommen

Am frühen Mittwochabend steht das Ergebnis der Abstimmung fest: Der Bundestag hat sich mehrheitlich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand damit eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt mitteilte.

Hier lesen: Maßnahmen gegen Verfassung: Scholz wird bei Merz plötzlich laut – „Hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan“

Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand jedoch keine Mehrheit. Beide Anträge sind rechtlich nicht bindend.

Nach Abstimmung über Migration: Eklat im Bundestag

Nach dem Bundestags-Votum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ist es im Plenum zum Eklat gekommen. Für Empörung sorgte, dass die Mehrheit für den entsprechenden Antrag der CDU/CSU mutmaßlich mit Stimmen der AfD zustande gekommen war.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union sei „aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann griff Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse scharf an. „Sie haben das zu verantworten“, sagte sie.

„Heute sind zum ersten Mal Mehrheiten gesucht und billigend in Kauf genommen worden jenseits der demokratischen Mitte.“ Sie betonte, dass die Union den Grünen vorab keine Verhandlungen angeboten habe.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion sprach von historischem Moment

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einem historischen Moment. „Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen“, rief Baumann dem CDU-Chef zu.

„Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD.“

Friedrich Merz äußert Bedauern

Unionsfraktionschef Friedrich Merz bot SPD und Grünen nach der mutmaßlich mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit für Verschärfungen im Migrationsrecht neue Verhandlungen an. Er suche „keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments“, sagte der Unionskanzlerkandidat. „Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“

Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny verteidigte die Haltung ihrer Fraktion. „Meine Fraktion wird Ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen“, sagte Skudelny.

„Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können.“ Sie betonte, dass es ein Gesprächsangebot gegeben habe und verwies dabei auf den gescheiterten Migrationsgipfel von den Ampel-Parteien und der Union im vergangenen Jahr. (dpa)