Die Auswirkungen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle werden gewaltig sein, erwartet der amtierende Bundeswirtschaftsminister.
Nach Trumps Zoll-Schock„Ich darf Ihnen das noch gar nicht zeigen!“: Habeck präsentiert geheime Liste
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt bei einer Pressekonferenz nach der Verkündung des neuen Zollpakets durch den US-Präsidenten einen Papierstapel mit Gegenmaßnahmen.
„Ich halte das nur kurz, ich darf Ihnen das noch gar nicht zeigen!“ Bei einem Pressetermin in Berlin am Donnerstag (3. April) hielt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein (noch) geheimes Papier in die Kameras. „Doppelseitig bedruckt“ seien darauf „listenweise“ verschiedene Produkte aufgeführt, die von EU-Gegenmaßnahmen getroffen werden sollen.
Näheres dürfe er aber nicht sage. Es laufe noch die Abstimmung mit den anderen EU-Ländern. „Die (EU-)Kommission wird darüber reden.“ Aber „da ist gut gearbeitet worden“, versicherte der Grüne.
Habeck: USA haben von Handel profitiert
Habeck sieht Parallelen zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem neuen US-Zollpaket von Donald Trump. Die Entscheidung vom Vorabend sei durchaus vergleichbar „mit dem Beginn der Amtszeit, nämlich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der drohenden Gasmangellage“, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Es handele sich um die disruptivsten Zollerhöhungen seit 90 Jahren.
Die Darstellung von US-Präsident Donald Trump, wonach die Vereinigten Staaten in ihren Handelsbeziehungen übervorteilt werden, sei falsch, betonte Habeck. „Die Globalisierung bedeutet, dass wir arbeitsteilig auf der Welt vorgehen und so insgesamt gewinnen. Und einer der größten Globalisierungsgewinner ist die USA.“ Die USA hätten in den vergangenen Jahre deutlich höhere Wachstumsraten gehabt als Europa. „Dass sie das in ihrem Land nicht gerecht verteilen, ist ihr innenpolitisches Problem, aber es ist einfach falsch.“
Habeck befürwortete, dass die EU-Kommission nun zunächst mit den USA verhandeln will. Wichtig sei aber ein entschlossenes Auftreten. „Diesen Tag der Willkür sollten wir mit einem Tag der Entschlossenheit, der europäischen Entschlossenheit beantworten.“ Unter Druck knicke Trump ein und korrigiere seine Ansagen. „Und dann werden wir gucken, wer bei diesem Armdrücken der Kräftigere ist.“
„Du willst den Kampf, wir nehmen ihn auf“
Europa solle Allianzen zum Beispiel mit Kanada oder Mexiko schmieden und mit Indien ein zunächst auf Industriegüter beschränktes Freihandelsabkommen schließen, verlangte Habeck. „Wir sind in einer starken Position. Wir können uns mit vielen Ländern, mit vielen Regionen der Welt zusammenschließen und entsprechend den Druck auf die Amerikaner enorm erhöhen.“
Sich heranzuschleimen, helfe nicht. Er rate dazu, zu sagen: „Bitte, du willst den Kampf, wir nehmen ihn auf, jederzeit. Wir wollen ihn nicht. Aber wenn du ihn haben willst, dann kriegst du ihn und du wirst ihn verlieren.“
Der europäische Binnenmarkt müsse vertieft werden, zum Beispiel mit einem gemeinsamen Umsatzsteuer-Niveau. Europa brauche eine eigene Cloud-Infrastruktur und müsse bei künstlicher Intelligenz vorankommen.
Blick in den Abgrund
Zu möglichen Auswirkungen sagte Habeck, für die USA erwarte er steigende Inflation. Es könne sein, dass es in anderen Ländern wie Deutschland in Richtung Deflation gehe, mit günstigeren Produkten, die Märkte überschwemmten und im schlimmsten Fall auch zur Zerstörung eigener industrieller Produktion führten.
„Dieser Tag bedeutet, dass wir einmal mehr in einen Abgrund schauen“, sagte Habeck. „Aber wie wir es in der Vergangenheit gezeigt haben: Wir müssen mit der richtigen Haltung darauf reagieren, die Ärmel hochkrempeln und uns da rausarbeiten. Und das erwarte ich von der nächsten Regierung.“ (dpa/mg)