Finnland ist EU-, aber kein NATO-Mitglied, doch seit Beginn des Ukraine-Krieges ist die Mehrheit für den NATO-Beitritt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Finnland mit dem Besuch in Helsinki am heutigen Freitag (8. April) unter anderem die Unterstützung hinsichtlich des NATO-Beitritts signalisieren.
Rückhalt für FinnlandSteinmeier signalisiert Unterstützung für NATO-Beitritt
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Bundespräsident Steinmeier am 8. April 2022 in Helsinki um die Unterstützung Deutschlands für den NATO-Beitritt von Finnland zu signalisieren.
Der Bundespräsident hat die deutsche Unterstützung im Fall eines Antrags auf Aufnahme in die Nato von Finnland zugesagt. „Wir haben keine Ratschläge zu erteilen. Über seinen Weg entscheidet Finnland nur alleine und nur selbst“, sagte er am Freitag, 8. März 2022, in Helsinki nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. „Welche Entscheidung Finnland auch immer fällt: Ihr könnt jedenfalls sicher sein über deutschen Rückhalt.“
Finnland ist das EU-Land mit der mit Abstand längsten Grenze zu Russland. Es ist kein Nato-Mitglied, wie das benachbarte Schweden aber enger Partner des Bündnisses. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat sowohl in Finnland als auch in Schweden zu einer umfassenden Debatte über einen möglichen Beitritt zur Nato geführt.
NATO-Beitritt von Finnland? Steinmeier signalisiert deutschen Rückhalt
Russland sei allein verantwortlich für das barbarische Blutvergießen in der Ukraine, und Russland müsse es beenden, sagte Steinmeier weiter. Wie auch Niinistö wandte er sich direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Präsident, stoppen Sie diesen Wahnsinn!“
Steinmeier betonte, Finnland sei ihm durch die Kontakte mit Niinistö „ans Herz gewachsen“. Er sagte: „Meine Botschaft, mit der ich komme, ist ganz klar: Wir stehen fest an Finnlands Seite.“ Der russische Angriff auf die Ukraine und die hasserfüllten Drohungen gegen den Westen hätten Finnland „umso mehr wachgerüttelt und alarmiert“.
Die Krise habe zugleich die Einigkeit und Entschlossenheit von Nato und EU gezeigt, sagte Steinmeier. „Es ist Präsident Putin nicht gelungen, uns zu spalten. Im Gegenteil.“
Steinmeier hält sich zu einem eintägigen Besuch in Finnland auf. Die beiden Staatsoberhäupter wollten später im finnischen Parlament auch eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhören. Geplant sind außerdem ein Treffen mit Ministerpräsidentin Sanna Marin und ein Besuch im Europäischen Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen. (dpa)