Kanzler Scholz hat keine Zeit für Biden? Ein Medienbericht lässt ihn gerade ziemlich blöd aussehen. Während Chef-Diplomatin Baerbock souverän zwischen den Konfliktparteien vermittelt und sich nicht provozieren lässt, soll Scholz ein erstes wichtiges Treffen mit den USA abgelehnt haben.
Krise spitzt sich zuBericht lässt Kanzler Scholz jetzt blöd aussehen – „Was muss noch passieren?“
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, hier am 21. Januar bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt) soll laut einem Medienbericht einen kurzfristig anberaumten, persönlichen Termin mit dem US-Präsidenten abgelehnt haben.
Vor den Toren Europas baut sich derzeit eine gewaltige Drohkulisse auf: Über 100.000 Soldaten hat Russland vor der Grenze der Ukraine zusammengezogen, Panzer, Artillerie, Raketen stehen in Schlagweite bereit. Doch nicht nur unter den Verbündeten herrscht Uneinigkeit darüber, wie mit dieser Bedrohung umzugehen ist. Sondern auch innerhalb der deutschen Regierung.
Ein Medienbericht jedenfalls lässt jetzt den deutschen Bundeskanzler doof dastehen: Er sehe sich demnach nicht in der Lage, seinen Terminkalender freizuräumen, um einer wichtigen Einladung des amerikanischen Präsidenten zu folgen.
Nur eines soll feststehen: Kanzler Olaf Scholz (SPD) will dem US-Präsidenten Joe Biden VOR Wladimir Putin einen Besuch abstatten. Die Reihenfolge soll zeigen, auf welcher Seite man steht. Scholz' außenpolitischer Berater, Jens Plötner, sondiert mit der US-Seite Termine. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sei zunächst der 24. Januar ins Auge gefasst worden. Aber dort findet die nächste Bund-Länder-Runde statt, natürlich mit dem Kanzler.
Olaf Scholz: Medienbericht lässt Kanzler doof dastehen
Wie der „Spiegel“ berichtet, wollte US-Präsident Joe Biden schon längst den neuen deutschen Kanzler treffen. Er habe Scholz einen kurzfristig anberaumten, persönlichen Termin in Washington angeboten, heißt es demnach. Ein Antrittsbesuch gab es bislang vom deutschen Kanzler noch nicht, auch nicht vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der drohenden Kriegsgefahr. Eigentlich wäre es also eine gute Gelegenheit gewesen, Biden zu treffen.
Doch Olaf Scholz soll abgelehnt haben. Begründung: Die nächsten Tage seien verplant, mit Reisen, wichtigen Sitzungen. Nun sucht man eben händeringend einen neuen Termin im Kanzleramt, ein Treffen könnte nun erst im Februar zustande kommen.
Bericht über Olaf Scholz: „Was muss noch passieren?“
„Was muss noch passieren, damit im Kanzleramt ein größeres Gefühl der Dringlichkeit entsteht?“, heißt es im „Spiegel“ provokant. Das letzte Treffen von Biden und Scholz ist tatsächlich länger her, beim G20-Gipfel in Rom – das war im Oktober vergangenen Jahres. Da war aber noch Kanzlerin Angela Merkel im Amt.
Der Bericht war natürlich eine Steilvorlage für die Opposition, CSU-Generalsekretär Markus Blume twitterte gleich: „Kein Gesetz für die Impfpflicht, keine Initiative gegen hohe Energiepreise und auch keine Zeit für den US-Präsidenten, um Frieden in Europa zu sichern?“ Was mache Scholz eigentlich den ganzen Tag, fragt er provokant.
Das Weiße Haus wies den Bericht, kaum war er öffentlich, ungewöhnlich scharf zurück. „Dieser Bericht ist falsch“, sagte die Sprecherin dem RND. Die deutsche Seite habe Termine vorgeschlagen, „und wir antworten darauf“. Auch die Bundesregierung hat den Bericht dementiert.
Olaf Scholz: Wann ist er beim Antrittsbesuch in Washington?
Vor zwei Wochen war Außenministerin Annalena Baerbock zu ihrem Antrittsbesuch bei Außenminister Antony Blinken in Washington gewesen. Blinken hatte am Donnerstag in Berlin auch Scholz getroffen. Es war dann Blinken, der nach dem Treffen via Twitter mitteilte: „Wir sind fest entschlossen, Russland massive Konsequenzen und hohe Kosten aufzuerlegen, wenn es den Konflikt der Diplomatie vorzieht.“
Der 7. Februar soll nun als neue Option für den Antrittsbesuch beim US-Präsidenten in Washington diskutiert werden. Zu besprechen gibt es zwischen Olaf Scholz und Joe Biden jedenfalls sicherlich genug.
Ukraine: Annalena Baerbock als Krisenmanagerin
Denn bislang ist vor allem Annalena Baerbock als Krisenmanagerin aufgetreten, um darauf hinzuwirken, dass die Lage nicht eskaliert – und das durchaus erfolgreich. Gegenüber dem russischen Außenminister Sergei Lawrow etwa hat sie klare Kante gezeigt. Sie machte mit Blick auf die russische Truppenmobilisierung klar: „Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen.“
Sowohl für Baerbock als auch für Scholz wird es in Zukunft wichtig sein, geschlossen in der Ukraine-Krise aufzutreten. Denn in vielen Fragen sind sich die Ampel-Parteien noch uneins: Etwa wenn es um Waffenlieferungen in die Ukraine geht oder auch um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2: Ist hier eine Sanktion möglich, sollte es zu einem Einmarsch kommen?
Olaf Scholz: Kurskorrektur beim Kanzler
Scholz hat bei der Frage lange auf der Bremse gestanden, ebenso wie andere SPD-Politiker, nannte Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt. FDP und Grüne hingegen sehen das traditionell kritischer.
Zuletzt aber gab es eine Kurs-Korrektur beim Kanzler: Nun schließt auch Scholz nicht mehr aus, dass ein Angriff Russlands auf die Ukraine Konsequenzen für den Betrieb von Nord Stream 2 haben könnte, wie er am Dienstag an der Seite von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg andeutete. Klarer als zuvor betont der Kanzler, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen – und der Westen mit einer Stimme spreche.