Vor dem CDU-Parteitag in Berlin am Montag hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die jüngsten Warnungen seiner Partei verteidigt. Sachsens Ministerpräsident stellt sich indes klar hinter Merz.
Kurz vor CDU-ParteitagSPD-General ist sich bei Friedrich Merz sicher: „Sein Handeln spricht im Moment dafür“
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Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt am Montag (3. Februar) bei ntv kurz vor dem CDU-Parteitag die Warnungen seiner Partei vor einer möglichen Koalition von CDU und AfD.
Vor dem CDU-Parteitag appellieren Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen an die Partei, christliche Werte zu wahren. Sie kritisieren die Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik.
Am Montag (3. Februar), kurz vor dem Start des Parteitags in Berlin, meldet sich auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bei „Frühstart“ von RTL/ntv zu Wort – verteidigt die Warnungen seiner Partei vor einer schwarz-blauen Koalition.
Miersch über Merz: „Denn sein Handeln spricht im Moment dafür“
„Denn sein Handeln spricht im Moment dafür“, sagt Miersch mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD. „Er hat zwar versprochen, dass es keine Zusammenarbeit geben wird, aber letzte Woche hat er dieses Versprechen zweimal gebrochen und sagt nun, dass es an vielen Stellen keine Kompromisse geben könne.“ Diese Zusagen erschwerten eine mögliche Koalitionsbildung der CDU nach der Wahl erheblich.
Miersch: „Wenn Friedrich Merz so weitermacht, verbaut er sich alles.“ Er hoffe, dass die Menschen erkennen, was auf dem Spiel stehe und auch rechnerisch keine schwarz-blaue Mehrheit möglich werde.
Kretschmer: Größter Feind der AfD ist die CDU
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer indes hat sich klar gegen die AfD abgegrenzt. „Die AfD hat einen großen Feind und das ist die CDU“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Er habe stets klargemacht, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeite.
Auf das Vorgehen in der letzten Woche, als die CDU im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD am Mittwoch durchgesetzt hatte, wollte Kretschmer nicht eingehen. Er betonte jedoch, dass das Thema Migration das drängendste der Menschen in Deutschland sei. „Wenn wir das Thema Migration nicht klären, wird der Rechtspopulismus weiter zunehmen.“ Haltung ersetze nicht Handeln.
Zahlreiche Demonstrationen rund um CDU-Parteitag in Berlin
Die CDU will bei ihrem Wahlparteitag ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verabschieden. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht.
Auch am Montag sind Demonstrationen im Rahmen des CDU-Parteitags angekündigt. Rund um die Messehalle CityCube im Bezirk Berlin-Charlottenburg sind nach Angaben eines Polizeisprechers elf verschiedene Kundgebungen geplant. Nicht alle Demonstrationen richten sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Themen sind vielfältig.
Für die Demonstration von Fridays for Future, die um 10 Uhr beginnen soll, sind laut Polizeiangaben 200 Menschen angemeldet.
Noch mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer könnten zur Demonstration mit dem Namen „Protest zum CDU Bundesparteitag - Gegen Faschismus, Queer-, Trans- und Frauenfeindlichkeit – für progressive statt rechtskonservative Politik!“ kommen. Laut Polizei wurden von einer Privatperson 350 Menschen angemeldet. (dpa/afp/mg)