Um kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit hat das mit Spannung erwartete Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin begonnen. Jetzt gibt es erste Details.
Telefonat im Ukraine-KonfliktErste Details: Biden spricht von „großem Leid“, Putin beklagt „fehlenden Druck“
Schließen sie am Telefon Frieden? Inmitten der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Krise auf höchster Ebene weiter. Um kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit griffen US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin zum Telefon. Das verlautete am Samstag, 12. Februar 2022, aus Kreisen der US-Regierung.
Das Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert, teilte das Weiße Haus im Anschluss in Washington mit. US-Präsident Joe Biden habe Russlands Staatschef Wladimir Putin eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt, wie das Weiße Haus nach dem Gespräch mitteilte.
Ukraine-Konflikt: Biden warnt Putin vor „großem menschlichen Leid“
Biden habe betont, eine Invasion würde „großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern“. Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Biden habe erneut klar gemacht, die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber „ebenso auf andere Szenarien vorbereitet“.
Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung betonte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten, die Dynamik, die sich in den vergangenen Wochen entwickelt habe, habe sich durch das Gespräch nicht grundsätzlich verändert. Die US-Seite habe Ideen auf den Tisch gelegt mit Blick auf die Sicherheit in Europa, die auch einige Bedenken Russlands berücksichtigen würden. Konkreter wurde der Regierungsbeamte nicht.
Unklar, ob Russland Interesse an diplomatischem Weg hat
Es sei unklar, ob Russland Interesse daran habe, sein Ziel auf diplomatischem Weg zu erreichen anstatt mit Gewalt, sagte er weiter, betonte aber: „Es steht hier zu viel auf dem Spiel, als das man Russland nicht jede Chance geben sollte, ein Vorgehen zu vermeiden, das unserer Meinung nach katastrophal wäre.“
Die beiden Präsidenten hätten vereinbart, dass ihre Teams in den kommenden Tage Kontakt halten sollten, sagte der US-Regierungsbeamte weiter. „Russland könnte sich trotzdem zu einer Militäraktion entscheiden.“ Dies sei in der Tat absolut möglich.
Wladimir Putin beklagt fehlenden Druck auf Kiew
Russlands Staatschef Wladimir Putin beklagte Kremlangaben zufolge den fehlenden Druck des Westens auf die Ukraine. „Er (Putin) hat angemerkt, dass von Seiten westlicher Staaten nicht der gebührende Druck ausgeübt wird, damit Kiew seine Verpflichtungen erfüllt“, sagte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, am Samstagabend der Staatsagentur Tass zufolge.
Bei den US-Warnungen vor einem möglicherweise bevorstehenden Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine handele es sich um „Hysterie“, so Uschakow. Dennoch sei das Gespräch „ziemlich ausgewogen und sachlich“ gewesen.
Biden habe „eine Reihe von Überlegungen“ dargestellt, die aus US-Sicht russische Sorgen über die Sicherheit in Europa berücksichtigten, sagte Uschakow. Putin habe zugesichert, diese Ausführungen zu prüfen. Zugleich sei bereits deutlich geworden, dass zentrale russische Forderungen damit nicht erfüllt würden.
Russland hat die USA und die Nato zu verbindlichen Sicherheitsgarantien aufgefordert. Der Kreml will unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis erreichen. Der Westen hingegen argumentiert, dass jeder Staat frei entscheiden dürfe, welchem Bündnis er angehören will.
Telefonat zwischen Emmanuel Macron und Olaf Scholz
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonierte laut Élyséekreisen am Samstagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nachdem er zuvor ebenfalls mit Putin gesprochen hatte. Macron wollte danach am Abend sowohl mit Biden als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Konflikt sprechen.
Auch US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefonierten am Samstag bereits in separaten Gesprächen mit ihren jeweiligen Amtskollegen in Russland.
In den USA und Europa wächst die Sorge vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Mehrere Staaten - darunter Deutschland - riefen ihre Bürger am Samstag zur Ausreise aus der Ukraine auf.
Die US-Regierung warnt vor einem möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland noch vor Ende nächster Woche. Russland bestreitet das und wirft seinerseits den USA vor, mit Warnungen vor einer russischen Aggression die Kriegsgefahr selbst zu erhöhen. (dpa)