Robert Habeck will die Ukraine weiter unterstützen, wäre bereit nach Kyjiw zu fahren, doch Kriegspartei dürfe die NATO nicht werden, sagte er im ZDF. Und dann räumte der Vizekanzler den FDP-Vorschlag eines Tankrabatts ab.
„Einladung zum Beutezug“Vizekanzler Habeck schießt gegen Tankrabatt und macht großes Problem deutlich
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Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) am 17. März 2022 im Bundestag.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Bündnis 90/Grüne) ist auf der Suche nach neuen Energie-Quellen schon wieder unterwegs, in Qatar will er die Möglichkeiten zum Bezug von Flüssiggas ausloten.
Am Donnerstag, 17. März 2022, hatte der Vizekanzler noch bei Maybrit Illner Stellung zur Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj genommen und auch die Leitlinien für eine zukünftige Energiepolitik skizziert. Das Ziel: Einen Weg aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit auch von Russland zu werden.
Robert Habeck bereit, nach Kijiw zu fahren
Bei allem Verständnis für die Vorwürfe, die in der Rede von Wolodymyr Selenskyj (44) laut wurden, sagte der grüne Politiker: „Wir können den einen Schritt nicht gehen, dass wir selber Kriegspartei werden. Aber wenn es einen Beitrag leistet, würde ich nach Kyjiw fahren“ Stattdessen sollen weitere wirtschaftliche Sanktionen Russland zum Einlenken bringen. „Wladimir Putin muss hart abgeschnitten werden und gezwungen werden, zu verhandeln“, sagte Robert Habeck.
Der grüne Minister für Wirtschaft und Umwelt warb dafür, „den fossilen Entzug mit großer Geschwindigkeit fortsetzen. Wir unternehmen große Anstrengungen, die Energieeffizienz zu steigern. Wir müssen uns vom Gas als Heizenergie verabschieden.“
Robert Habeck kassiert Tankrabatt-Vorschlag ein
Und kurzfristig? Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) hatte für einen Tankrabatt plädiert, sein Parteikollege und Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) hatte die Lösung, den Bürgern einen Teil des Geldes wieder aus staatlichen Mitteln auszuzahlen, ebenfalls favorisiert. Doch Habeck räumte den Vorstoß rüde ab. „Mich hat der Tankrabatt nicht überzeugt und immer mehr Leute sind davon überzeugt, dass das keine gute Idee ist. Das Problem ist: Wenn man einen Deckel einführt, muss jemand alles darüber bezahlen. Das ist quasi die Einladung zum Beutezug gegen die öffentliche Hand.“
Was stattdessen kommen soll, verriet er noch nicht. „Wir wollen Energieeffizienz und Reduktion von Verbrauch in Deutschland hat. Aber wir reden erst in der Koalition darüber, dann werden wir einen Vorschlag ins Parlament einbringen.“