Nach der Unwetter-Katastrophe stehen viele Menschen aus Deutschland vor dem Nichts. Die Politik verspricht zu helfen und beschließt nicht nur höhere Soforthilfen für die Flutopfer, sondern plant auch neue Wege, die Bevölkerung künftig besser zu warnen.
Nach UnwetternMillionen-Hilfe für Flutopfer beschlossen, SMS soll künftig vor Hochwasser warnen
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Olaf Scholz (SPD - r), Bundesfinanzminister, und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, beantworten am 21. Juli Fragen zu den politischen Folgen der Hochwasserkatastrophe und zu Hochwasserhilfen des Bundes. Nach dem verheerenden Hochwasser wollen Bund und Länder die Flutopfer mit millionenschweren Soforthilfen unterstützen.
Berlin. Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Westen Deutschlands geht Bundesinnenminister Horst Seehofer davon aus, dass die Bevölkerung vor Gefahren künftig auch per SMS gewarnt wird.
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, habe zur Warnung per Cell Broadcasting bereits im Frühjahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Schuster gehe davon aus, dass das noch vor der Bundestagswahl am 26. September erwartete Ergebnis positiv sein werde.
Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Datenschützer halten diese Technologie, die in vielen anderen Staaten bereits genutzt wird, für relativ unbedenklich.
Flut-Katastrophe: Bürger sollen per SMS gewarnt werden
Für die Warnung vor akuten Gefahren sei ein Mix aus analogen und digitalen Methoden notwendig, von Sirenen bis hin zu Hightech-Lösungen, betonte Seehofer. Sirenen alleine seien kein Allheilmittel, denn „es reicht ja nicht aus, nur akustisch zu warnen, die Bevölkerung muss ja auch wissen, was sie tun soll“.
Die Ressourcen des bislang hauptsächlich für den Verteidigungsfall zuständigen BBK sollten in Zukunft besser genutzt werden, sagte Seehofer. Zusätzlich zur Umsetzung eines dafür bereits im März vorgelegten Konzepts zur Neuausrichtung der Bonner Behörde werde es dafür im Herbst möglicherweise auch „eine kleine Gesetzesänderung“ geben müssen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat höhere Soforthilfen für die Hochwasseropfer in Aussicht gestellt. Scholz sagte am Mittwoch in Berlin, wenn es so sei, dass mehr gebraucht werde, würden Bund und Länder auch mehr Geld zur Verfügung stellen. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen.“ Die Katastrophe habe große Zerstörung gebracht.
Unwetter: Kabinett beschließt Soforthilfe für Hochwasser-Opfer
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht. Der Bund beteiligt sich nach den Worten von Scholz mit bis zu 200 Millionen Euro zur Hälfte an den Hilfen aus den Bundesländern. Insgesamt stehen laut Beschluss demnach bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung.
Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, sagte Scholz. Über die genaue Höhe des Fonds soll aber erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist. (dpa)