Soll Deutschland Waffen an Israel und die Ukraine liefern? Diese Frage sollen am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ zwei Politiker beantworten, bei denen Streit vorprogrammiert ist.
„Das Allerallerletzte“Bei Maischberger kracht es zwischen Lafontaine und Strack-Zimmermann
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„Das ist völlig unmöglich“, schäumt Oskar Lafontaine über die Israel-Ausführungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. (Bild: WDR/Oliver Ziebe)
Unterschiedlicher können sie nicht sein: Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der BSW-Politiker Oskar Lafontaine. Sie sind am Mittwochabend (3. Oktober 2024) zu Gast in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Strack-Zimmermann macht ihre Sache wie gewöhnlich, ist aggressiv und schreckt auch vor der einen oder anderen ironischen Bemerkung über Politiker nicht zurück, die nicht in ihrem Sinne argumentieren. Lafontaine versucht, ruhig zu argumentieren. Viel Neues sagt er nicht.
Dabei sind die beiden Kontrahenten sogar kurz mal einer Meinung, und zwar, als es um Israel geht. Das Land werde seit Jahren bedroht, nicht erst seit dem Terrorangriff der Hamas vor knapp einem Jahr, sagt Strack-Zimmermann. Israel schütze sich jetzt, die israelische Armee schalte Terroristen aus, die seit Jahren Leid und Unruhe über den Nahen Osten gebracht hätten, unter dem Schutz Irans.
„Typisch, dass Sie kein Wort zu den Leiden der Palästinenser gesagt haben“
„Wir sind Freunde Israels. Das heißt nicht, dass man nicht politisch kritisch miteinander umgehen soll“, sagt Strack-Zimmermann. „Wenn Israel unsere Hilfe braucht, wird Israel das artikulieren, wir brauchen uns nicht ins Schaufenster zu stellen.“ Israel sei jedoch nicht auf deutsche Waffenlieferungen angewiesen, vielmehr sei es militärisch besser ausgerüstet als Deutschland.
Auch Lafontaine findet, Deutschland müsse Israel schützen und unterstützen, wenn es angegriffen werde. „Aber es ist wieder typisch, dass Sie kein Wort zu den Leiden der Palästinenser gesagt haben. Das ist völlig unmöglich“, fährt der BSW-Politiker fort. „Wir sind in keinem Fall verpflichtet zu schweigen oder sogar Waffen zu liefern, wenn Israel einen Völkermord begeht, das ist völlig inakzeptabel.“
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„Israel liefert uns Material, das wir kaufen“, antwortet Strack-Zimmermann. „Was wir Israel zukommen lassen, sind Komponenten. Glauben Sie wirklich, dass wir mit unserer Ausstattung der Bundeswehr Israel wirklich unterstützen könnten? Das wäre tragisch.“ Strack-Zimmermann unterschlägt hier jedoch die Tatsache, dass deutsche Rüstungsunternehmen sehr wohl Waffen nach Israel liefern, und der Bund stimme zu. Darauf weist Sandra Maischberger hin.
Strack-Zimmermann schäumt über BSW-Demo: „Das ist das Allerallerletzte“
Dass Lafontaine Friedensverhandlungen fordert, um ein Ende des Krieges in der Ukraine zu erreichen, ist bekannt. Dafür will das BSW am Donnerstag in Berlin demonstrieren. Bei der Veranstaltung soll auch der SPD-Politiker Ralf Stegner sprechen. „Die Ukraine wurde vor fast tausend Tagen angegriffen, ohne wenn und ohne aber“, sagt Strack-Zimmermann. „Und es stinkt mir so was von gewaltig, dass Leute auf die Straße gehen und die Ukraine als Täter stilisieren. Das werden wir da sehen. Ich glaube, dass Ihre Frau die Bühne schon bereitet hat. Das ist das Allerallerletzte.“
Strack-Zimmermann in Fahrt: „Die Ukraine wehrt sich, und die Lage ist brutal schwierig. Und deswegen stimmt es: Dahin liefern wir wirklich Waffen, und da müssten wir weitreichende Waffen liefern. Es kann keiner im Kreml glauben, dass er tausend Tage die Ukraine plattmacht, und das hat keine Folgen für die eigenen Munitionsdepots.“
Der Krieg in der Ukraine werde am Verhandlungstisch enden, weiß auch Strack-Zimmermann. Bundeskanzler Scholz habe zuletzt angekündigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren zu wollen. Das habe Putins Pressesprecher abgelehnt. Strack-Zimmermann: „Russland streckt unserm Bundeskanzler mal wieder den Mittelfinger entgegen. Putin will diesen Frieden nicht. Er will die Ukraine zerstören. Und man kann doch nur Friedensverhandlungen führen, wenn beide wollen. Das ist das Problem.“
Lafontaine ändert plötzlich seine Meinung
An dieser Stelle kommt Lafontaine leicht ins Schwimmen. „Sie behaupten gegen viele Fakten, dass in Russland keine Bereitschaft bestünde, Gespräche zu führen. Ich begrüße, wenn Scholz versucht, ins Gespräch zu kommen. Wenn der Kreml das ablehnt, wäre es ein Fehler vom Kreml. Ich kenne aber die Zusammenhänge nicht“, sagt Lafontaine zuerst.
Später ändert er seine Meinung: „Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Scholz ernsthaft versucht, ein Gespräch zu führen. Ich habe heute Mittag gelesen, er habe es gar nicht angefragt.“ Leider fragt die Moderatorin nicht, wo Lafontaine das gelesen hat. Selbst der Kreml hat eine solche Meldung noch nicht veröffentlicht.
Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, müsse zunächst über einen Waffenstillstand gesprochen werden, fordert Lafontaine. Doch das kommt für Strack-Zimmermann nicht infrage. „Nur aus der Stärke heraus hat die Ukraine eine Chance zu überleben“, sagt sie. „Aus der Schwäche heraus wird sie zertreten. Und sie wird nicht das letzte Land in Europa sein.“ Eine Einigung kommt an diesem ARD-Abend bei Sandra Maischberger nicht zustande. Aber das hat wohl auch niemand erwartet. (tsch)